Neubau des Bundesinnenministeriums (BMI)
Bund der Steuerzahler plädiert für erneute Überprüfung
Der Bund der Steuerzahler fordert die Mitglieder des Haushaltsausschusses auf, die Pläne des BMI-Neubaus nochmals zu prüfen und die Gesamtkosten mit den Kosten für einen Verbleib im derzeitigen Gebäude zu vergleichen.
In der heutigen Sitzung des Gremiums geht es um Mehrkosten für den BMI-Neubau von rund 28,2 Millionen Euro. Davon entfallen 6,4 Millionen Euro auf ein zweigeschossiges Parkdeck und 21,8 Millionen auf einen zusätzlichen Bauteil für die Bonner Beamten. Das BMI begründet den Bau des Parkdecks für die Mitarbeiter unter anderem mit dem „unzureichenden öffentlichen Nahverkehr außerhalb des Stadtzentrums von Berlin“. BdSt-Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel: „Dies ist abenteuerlich. Auch Ministerialbeamten ist es zuzumuten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsplatz zu kommen oder einen der zahlreichen P+R-Plätze anzusteuern.“
Das Bundesfinanzministerium hatte die Neubaukosten im Herbst 2007 auf 175 Millionen Euro begrenzt. Durch die jetzt entstehenden Mehrkosten wird aber der Vorteil der Neubauvariante im Vergleich zum bisherigen Mietobjekt weiter geschmälert. Die Befürchtung des BdSt, dass die Kosten für den Neubau zu niedrig kalkuliert waren, und so ein Verbleib im bisherigen Objekt als unwirtschaftlich dargestellt werden sollte, erweist sich jetzt als berechtigt. In damaligen Kalkulationen wurde zum Beispiel unterstellt, dass im derzeitigen Mietobjekt zusätzlich rund 36 Millionen Euro für Sicherheitsnachrüstungen nötig wären, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. Da der Umzug aufgrund geltender Verträge erst für das Jahr 2014 anvisiert ist, müssten diese Sicherheitsnachrüstungen ohnehin vorgenommen werden. Das BMI verzichtet darauf jedoch komplett. Der BdSt hält dieses Verhalten nicht für plausibel und fordert den Haushaltsausschuss auf, Gleiches Gleichem gegenüberzustellen und di e kostengünstigste Variante für den Steuerzahler zu finden. Der Verzicht auf den Neubau darf daher kein Tabu sein! Immerhin gibt es einen Lichtblick: Der Umzug der Bonner Beamten nach Berlin wird durch einen vergrößerten Bau endlich vorbereitet.
Quelle: Pressemeldung Bund der Steuerzahler
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