Nahles startet Frontalangriff auf die Arbeitszeit

„Frau Nahles missbraucht Tarifverträge, wenn sie diese dazu nutzt, Schutzrechte für Beschäftigte auszuhebeln“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin für ein flexibleres Arbeitsschutzgesetz unter der Bedingung von tariflichen Öffnungsklauseln. Krellmann weiter:

„Sei es die Höhe des Mindestlohns, die Dauer von Leiharbeit oder jetzt vorgeschriebene Ruhezeiten im Arbeitszeitgesetz. Unter dem Vorwand der Arbeitszeitflexibilisierung im Sinne der Beschäftigten und der Debatte um Industrie 4.0 werden durch diese Regierung erneut Arbeitsbedingungen für Beschäftigte verschlechtert. Es ist ein Unding, dass eine SPD-Arbeitsministerin ein Gesetz, welches als Schutz für Beschäftigte vor Ausbeutung und überlanges Arbeiten gedacht ist, als Korsett bezeichnet und die Schutzfunktion unter Zuhilfenahme von Tarifverträgen aushebelt.

Wer das ernsthaft als ein Handeln im Sinne der Beschäftigten bezeichnet, hat die Bodenhaftung verloren. Ja, Beschäftigte wünschen sich mehr Flexibilität. Das tun sie aber aus der Perspektive ihrer tatsächlichen Arbeitszeit. Die weicht angesichts von Millionen Überstunden und Mehrarbeit schon jetzt deutlich von vertraglich festgelegten Arbeitszeiten ab – und das ganz legal. Statt diese Schlupflöcher zu stopfen, fügt Nahles ein Neues hinzu.

Wenn die Ministerin wirklich etwas für Beschäftigte tun will, sind weitere gesetzliche Schutzmaßnahmen von Nöten. DIE LINKE fordert hierzu die Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und dazu erzwingbare Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte. So begleitet man verantwortungsvoll den digitalen Wandel und entspricht gleichzeitig den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Zeitsouveränität. So stärkt man die Tarifbindung und auch die Tarifautonomie. Ich fordere Arbeitsministerin Nahles auf, ihren Plan zur Aushebelung von gesetzlichen Schutzrechten aufzugeben und kann den Gewerkschaften nur raten, dem bei dem am Donnerstag geplanten ‚Sozialpartner-Dialog‘ eine Absage zu erteilen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE