Nahles Rentenreformen – zu wenig und zu langsam


„Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Was die Koalition künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern anbietet, ist viel zu wenig. Wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht, geht sogar komplett leer aus. Die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten vorzunehmen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Das dauert viel zu lange“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die rentenpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts.

Bartsch weiter: „Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner werden von Union und SPD bis Juli 2025 vertröstet, während die ostdeutschen Beschäftigten durch den Wegfall der Umrechnung bald drastische reale Kürzungen werden hinnehmen müssen. Es darf nicht dazu kommen, dass künftige Rentnerinnen und Rentner im Osten für die katastrophale Lohnentwicklung bestraft werden. Nach wie vor liegen die Löhne und Gehälter von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten dort im Schnitt 24 Prozent unter denen im Westen. Deshalb fordern wir eine sofortige Angleichung der Rentenwerte und ein Festhalten an der Umrechnung der ostdeutschen Löhne – bis wir endlich gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt haben.“

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente liegt heute bei 717 Euro, der anerkannte Grundsicherungsbedarf der Betroffenen jedoch bei 769 Euro. Im kommenden Jahr bekommen Neurentnerinnen und -rentner gerade einmal 4,50 Euro mehr. Erst im Jahr 2025 werden 50 Euro mehr im Monat erreicht und selbst dann werden die Wenigsten real davon profitieren. Die große Mehrheit der zukünftigen kranken Rentnerinnen und Rentner wird weiter auf die Grundsicherung angewiesen bleiben und von dem Geld nichts sehen, während die heutigen komplett leer ausgehen. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Abschläge von durchschnittlich 85 Euro, und zwar auch für die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer noch nicht armutsfest, aber viele Betroffene wären nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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