Nahles-Pläne zur Ostrente: Zukünftige Rentner und Rentnerinnen werden ärmer

„Ein einheitliches Rentenrecht ist schon lange überfällig. Kurz vor zwei Landtagswahlen wird ein Gesetzentwurf vorgestellt, der erst in der nächsten Wahlperiode wirksam werden soll. Mit diesem Gesetz werden die künftigen Rentner in Ostdeutschland wegen der immer noch deutlich niedrigeren Ostlöhne bluten“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Bartsch weiter:

„Den Ost-Rentenwert endlich an das Westniveau anzugleichen ist richtig, dieser wichtige Schritt hätte schon vor zehn Jahren vollzogen werden müssen. Die Bundeskanzlerin hatte ihn 2005 angekündigt. Völlig inakzeptabel ist die geplante Abschaffung der Hochwertung der niedrigeren Ostlöhne ab 2020. Damit schafft Ministerin Nahles zukünftige Altersarmut für viele der rund sechs Millionen ostdeutschen Beschäftigten. Die Arbeitsministerin bestraft die Beschäftigten für das niedrige Lohnniveau im Osten. Das ist völlig inakzeptabel. DIE LINKE lehnt das kategorisch ab. Die Hochwertung muss solange erhalten bleiben, bis die Löhne im Osten das Westniveau erreicht haben werden.

Ministerin Nahles hätte besser daran getan, zunächst den im Koalitionsvertrag vereinbarten Überprüfungsbericht zum Angleichungsprozess vorzulegen, um eine gemeinsame Diskussionsbasis zu schaffen. Stattdessen hat sie sich für einen anderen Weg entschieden. Offensichtlich dient dieser Gesetzentwurf dem Wahlkampf.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Ein Gedanke zu „Nahles-Pläne zur Ostrente: Zukünftige Rentner und Rentnerinnen werden ärmer“

  1. Angleichung der Renten, gleiches Rentenrecht in Ost und West. Klingt wohl in den Ohren, doch ist es das wirklich?
    Derzeit werden die Einkommen in Ost rentenrechtlich höher bewertet als die in West. Die durchschnittlichen Einkommen in Ost liegen nämlich auf einem tieferen Niveau als in West, deshalb sollen quasi als Ausgleich wenigstens die Altersrenten etwas höher liegen. Soweit so gut.
    Jedoch werden zeitgleich mit der zukünftigen Rentenangleichung auch diese Höherbewertung gleichsam mit einem Kick vom Sockel gestoßen – und das trifft besonders die Niedriglöhner im Osten. Diese werden wohl allesamt in die Altersarmut stürzen. Andererseits kann man aber nicht die Löhne und Gehälter einfach an den Westen ebenso anpassen, d.h. heraufsetzen, weil dann die Produkte teurer werden und auf den Märkten nicht mehr konkurrenzfähig sind. Fazit: Der Osten ist das Armenhaus Deutschlands und wird es noch lange bleiben – von wegen blühende Landschaften.

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