Nach Tod seines Mitbewohners - Obdachlosenheim sei für verbliebenen Hartz IV-Bezieher in Kauf zu nehmen
ARGE weigert sich die Kosten der Unterkunft für eine Übergangszeit zu zahlen und verweist auf das Obdachlosenheim
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der ARGE Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem Freitod des Hartz IV-Beziehers H.G und dem verbleibenden Mitbewohner Achim. H. vor. H.G. wurde nach einer Vermisstenanzeige von Achim H.., vor drei Wochen tot in seiner Garage aufgefunden, nachdem dieser seine Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt dem erheblichen Druck der ARGE Rhein-Sieg nicht mehr standhalten wollte.
Die beiden hatten zusammen ein Wohnung angemietet und sich die Kosten der Unterkunft geteilt. Sofort nach dem Tod wurde Achim. H. bei der ARGE Rhein-Sieg vorstellig und der Behördenleiter der ARGE in Troisdorf versprach, dass er vorerst in der Wohnung bleiben könne und die vollen Kosten der Unterkunft getragen würden, bis er eine angemessene Wohnung findet. Nach einem heutigen Schreiben will sich jedoch die ARGE nun nicht mehr an ihr Versprechen halten und nur einen Anteil an den Unterkunftskosten bezahlen.
Wörtlich heißt es in dem abgelehnten Antrag:
»Sie sind alleine lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen».
Was nichts anderes heißt, dass Achim H. sich auf ein Obdachlosenheim einstellen soll, da der Mieter nun jederzeit die Möglichkeit hat Achim H. sofort vor die Tür zu setzen.
Achim H. kann es kaum fassen: »Bereits im Jahr 2006 hat die ARGE Rhein-Sieg dafür gesorgt, dass ich meine Wohnung verloren habe, weil sie mir eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellte. Eine Unterstellung, die im Nachhinein vor dem Sozialgericht nicht standhielt. Ich war damals froh, dass mir mein langjähriger Freund H.G. das Angebot machte, sich die Wohnung mit ihm zu teilen. Sonst wäre ich damals schon obdachlos geworden, weil für die preislichen Vorstellungen des Rhein-Sieg-Kreises und in der Kürze der Zeit keine Wohnung zu finden gewesen wäre. Besonders schockierend war für ihn, dass es in Gegenwart von mehreren Zeugen ein Versprechen Kostenübernahme seitens des Behördenleiters gab und die ARGE sich jetzt nicht an die gegebene Zusage hält. Im Übrigen hat Achim H. zwei kleine Töchter, die ihn regelmäßig besuchen und die Ferien bei ihm verbringen. In einem Obdachlosenheim könnte er sein Umgangsrecht nicht mehr wahrnehmen.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf der ARGE Rhein-Sieg »menschenverachtenden Umgang« vor und verwies darauf, dass in derartigen Fällen, die volle Miete für eine Übergangsfrist von maximal sechs Monaten zu bezahlen wäre. «Es ist nicht nur pietätlos, wie sich die ARGE verhält, sondern auch ein unglaublicher Akt des Nichtausübens von Ermessen. H.G. ist noch nicht beigesetzt und schon fährt die ARGE erneut Maßnahmen gegen Achim H. auf. Wir können uns nun des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass man Achim H. mit aller Gewalt brechen will, da er sich gegen jede negative Entscheidung der ARGE Rhein-Sieg erfolgreich gerichtlich zur Wehr gesetzt hatte und die ARGE attestiert bekam, dass sie rechtswidrig gehandelt hat», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Auch gegen diese erneute Entscheidung wird Achim H. mit Hilfe des Erwerbslosen Forum Deutschland in einem Eilverfahren versuchen, dass ihm die Miete übernommen wird und er sich in Ruhe eine Wohnung suchen kann, ohne dass er vorher in ein Obdachlosenheim muss.
Achim H. und das Erwerbslosen Forum Deutschland geben in diesem Zusammenhang bekannt, dass H.G., den Freunde auch liebevoll »Wombel» nannten am 21.August auf dem Waldfriedhof Heiderhof in Bonn-Bad Godesberg beigesetzt wird. »Wir haben mit dem selbst gewählten Tod von »Wombel« einen lieben Menschen verloren, der sehr viel für die Gesellschaft getan hat, jedoch von dieser kaum etwas zurückbekam. Wir erinnern daran, dass er als Betriebsrat des Renova-Werks in Niederkassel-Mondorf für seine Kollegen im Jahr 2000 einen sehr guten Sozialplan durchgesetzt hat. Danach benötigte die Industrie den hochqualifizierten und talentierten Feinmechaniker allerdings nicht mehr, wie sich Wombel ausdrückte. Seit dem letzten Jahr sprach er immer wieder davon, dass er keine Aussichten bei Hartz IV sehen würde und den Druck der ARGE nicht mehr standhalten wolle. Er habe schon genug gekämpft und würde sich was einfallen lassen. Leider ließ er sich im Alter von 50 Jahren nur den selbst gewählten Tod einfallen», so Martin Behrsing.
Quelle: Presse Erwerbslosen Forum Deutschland
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1. ... Kommentar von Hans
am Mittwoch, 13.8.2008.
echt ein SKANDAL !!!!!!!
2. ... Kommentar von Martin Obenaus
am Mittwoch, 13.8.2008.
Mir fehlen schlichtweg die Worte…
Danke dem Erwerbslosenforum für die Veröffentlichung dieser bestürzenden Nachricht! Der Verlust eines Menschen wird hier auf grausamste Art und Weise zu einer ”wirtschaftlichen” Grundlage Menschen erfolgreich zu drangsalieren.
Martin Obenaus
3. ... Kommentar von Joachim
am Mittwoch, 13.8.2008.
Es werden Zeiten kommen in denen sich die Verantwortlichen dieser Agenturen persönlich für ihre Taten zu verantworten haben. Gnade ihnen Gott das es dann nicht wieder heisst “Auge um Auge, Zahn um Zahn” - von mir können sie keine Gnade erwarten.
4. ... Kommentar von Martin Obenaus
am Donnerstag, 14.8.2008.
Es sind nicht die Agenturen!
Schlechte Menschen setzen rigoros wirtschaftliche Interessen um- ohne Rücksicht auf Verluste… leider! Demokratie bedeutet absolute Macht des Kapitals, das fängt mit der Parteipolitik an. Aus der Armut von Hilfebedürftigen wird Profit gewonnen- wieder erfolgreich eingespart. Mir kommt das Kotzen! Das was wir einst zu tiefst verachteten, erzwingt moderne Politik dem Volke auf. Gnadenlos unmenschlich was heutzutage getrieben wird, mit denen die in der Not auf Hilfe vertrauen! So straft uns und unsere Kinder- die der Armut wegen ausgegrenzt.
So möchte ich den Opfern gedenken! Dankeschön nach Berlin dafür das man die Armen entmündigt. Möge Gott verzweiflten Menschen Geduld und Kraft schenken diese Ungerechtigkeiten zu ertragen. Freie Wahl der Knechtschaft ist der Armut Hunger… So betrachte ich es als eine Beleidigung den Verantwortungslosen vertrauen zu müssen. Psychologen gegen Hunger? Ausbeutung der Arbeitskraft von Hilfebedürftigen? Ausgrenzung von Kindern? Verzicht auf Persönlichkeitsrechte und Selbstbestimmung? Hauptsache Vertrauen in die Demokratie? Man ist politisch sozial geprägt wirtschaftlich progressiv unsozial zu werden. So besteht die Gefahr aus Enttäuschung über gekonntes Versagen, wird aus der Verzweiflung Wut- getrieben menschlich ehrbarer Absichten.
Ein unpolitisches Vokabular deutscher Sprache: ” Entschuldigung” -wird ersetzt durch ”Harmonsierung” .
Liebe Freunde ich harmonisiere mich ausdrücklich für das unwirtschaftliche Wort Entschuldigung.
5. ... Kommentar von alex
am Donnerstag, 14.8.2008.
Und diese Zeiten kommen schneller, als diese Menschen es sich zu träumen wagen. Wer nichts mehr zu verlieren hat, wird sich schnell an seine Peiniger erinnern.
6. ... Kommentar von Apocalyptica
am Donnerstag, 14.8.2008.
Mein herzliches Beileid und Danke für die Veröffentlichung.
Es sind nicht die Agenturen? Das sehe ich aber nicht so. Es sind gerade diese Mitläufer, die ohne nachzudenken Befehle befolgen. Die Kinder hungern lassen, Bildung verhindern und Menschen quälen. Ja sie irgendwann in den Tod treiben.
Die Jasager sind zu verurteilen. Sie prügeln Gesetze durch, die eine neoliberale Clique ohne Sinn für Menschlichkeit erzwungen hat.
Gäbe es diese Mitläufer und notorischen Befehlsempfänger nicht, wäre dieses unmenschliche System nicht möglich.
7. ... Kommentar von Madame
am Donnerstag, 14.8.2008.
Für mich haben die Fallmanager eine Verantwortung und die tragen sie nicht ! Man kann sich nicht hinter solchen Gesetzen verstecken und sie als Entschuldigung nehmen. Dies hier ist kein Einzelfall ! Wenn so ein FM sein Verstand nicht am Eingang abgeben würde und seine Arbeit nicht wie ein Roboter verrichten würde …. würde so etwas auch nicht passieren.
Es sind natürlich auch die Agenturen !!! Sie sind das Fundament eines perversen und unmenschlichen Systems !
8. ... Kommentar von Helga
am Donnerstag, 14.8.2008.
Wörtlich heißt es in dem abgelehnten Antrag:
»Sie sind alleine lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen».
Das sollte den Straftatbestand der Beleidigung bereits erfüllen. Jetzt muss man nur noch einen Richter finden, der noch nicht völlig abgestumpft ist.
9. ... Kommentar von Grundeinkommen
am Freitag, 15.8.2008.
In solchen Fällen sofort eine Bundestagspetition schreiben,
örtlichen Bundestagspoltiker aufsuchen…
10. ... Kommentar von Steinbock
am Freitag, 15.8.2008.
Und was soll das bringen? Wozu soll man eine “Eingabe” an die Verursacher richten, welche den “Scheiß” gesetzlich eingerichtet haben? Dies wäre nur vergleichbar mit einer Ohrfeige, dessen Schläger ich postalisch auffordere, nicht mehr auf diese, sondern auf eine andere Stelle zu hauen.
Also mit Petitionen und den hochgelobten”Volks…..” in den Diätenabteilungen der Hammelhopser, ist jegliche Eingabe zwecklos und man kann sich eigentlich jeglichen Kommentar ersparen. Schuld, ja die Schuld sollte man bei den “Hartz IV lern” suchen, denn sie sind mitschuldig, da sie sich von einer Hand voll “Menschenverächter” regieren lassen. Sie wollen es doch so und werden in Zukunft noch Nachschlag bekommen, denn noch ist die Fahnenstange nicht erreicht. (Stichwort: ALG II zeitlich begrenzen)
Das ganze System ist auf Elend ein und ausgerichtet worden. Es beginnt bei A = Antrag, geht über die Tafeln und hört bei der Zwangsarbeit auf. Bist du nicht willig, so trifft dich die Härte der Gewalt in Form von Paragraphen, welche mal wieder aus den Schubladen vergangener Zeiten gezogen wurden. Dazu etwas angeheizte Stimmung und schon rennen alle kopflos zum Schlächter ihrer selbst.
Was soll da eine Petition bringen?
11. ... Kommentar von Hartzlich IV
am Freitag, 15.8.2008.
das ist sehr bedauerlich, und jeder kann und ist wohlmöglich schon der Nächste! Das traurige aller Vorkommnisse die sich gegen die Menschenrechte abspielen ist, dass sich fast alles in einem Forum, oder in den Medien wieder findet, mit dem Ergebnis, das die Verantwortlichen noch Wahnsinniger werden! Um diese Entgleisungen zu entkräften, werden immer wieder die Vorschriften geändert, bis ins Maßlose, um den Betroffenen zu zeigen, dass es auch noch schlimmer kommen kann, so dass sie einen Grund finden, alles Menschenunwürdige zu verharmlosen!! Ich frage mich als Christ, wo sind die Kirchen, und Sozialverbände geblieben!? Genau, die sitzen in den TV-Shows und üben Krietik, aber anscheinend nur um sich die Weste rein zu waschen!! Jede neue Suppenküche und Übergangswohnheim hilft nur den Verantwortlichen, und unterstütz dabei die Menschen noch tiefer in den Sumpf zu treiben. Alle diese Vereine, wo man Menschen hin abschieben kann, gehören sofort geschlossen, damit die Gesellschaft als Ganzes mit der Verantwortung belastet wird. Diese Art von Gesellschaftsspiel, was seines Gleichen auf der Welt sucht hatten wir doch schon, damals!!
12. ... Kommentar von Joachim
am Freitag, 15.8.2008.
Damals hatten wir auch - anschließend - die Prozesse. Es wird mir eine Freude sein die Verantwortlichen eines Tages vor dem “Sozialverbrechertribunal” ihre verschämten Aussagen machen zu sehen “Aber wir haben doch nur Befehle ausgeführt….”.
13. ... Kommentar von Tom_
am Freitag, 15.8.2008.
Nach dem tragischen Tod meiner Mutter im Oktober 2006 verhielt sich die ARGE Nürnberg genauso. Der Leiter der ARGE antwortete gegenüber der Nürnberger Zeitung: “Man könne nicht auf den Tod Rücksicht nehmen, denn es ginge hier ja schließlich um viel Geld für den Steuerzahler.”
Ich hatte meine Mutter 10 Jahre gepflegt und sollte nun schleunigst aus der Wohnung. Einen Tag nach der Trauerfeier kam der Brief der ARGE Nürnberg.
Nur dank der Hilfe von Mitgliedern des Erwerbslosenforums fand ich die Kraft mich gegen das Verhalten der ARGE erfolgreich zu wehren.
Unmenschlichkeiten von Seiten der ARGEn sind leider keine Ausnahme, sondern der Normalfall.
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