Na also – geht doch … Milliardengeschäfte mit dem Tod


… opfert man doch gerne – oder liebe Bundesregierung? Die einen bekommen dies per „indirekten“ Bombenhagel, die anderen im eigenen Land nagen dafür am Hungertuch Hartz IV. Ausgewogene Politik nennt man dies auch noch aus den Reihen der „Diätenempfänger“. Genauere Analyse – Klick

Zur Meldung:

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2016 mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wie die Regierung in ihrem als Unterrichtung (18/10150) vorgelegten Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2016 mitteilt, wurden Einzelgenehmigungen im Wert von 4,05 Milliarden Euro erteilt.

Im ersten Halbjahr 2015 waren es insgesamt 3,5 Milliarden Euro gewesen. Auf EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder entfielen Genehmigungen mit einem Wert von 1,72 Milliarden Euro und damit 42,5 Prozent aller Genehmigungen. Exportgenehmigungen an Drittländer wurden mit einem Volumen von 2,82 Milliarden Euro erteilt. Fast die Hälfte des Genehmigungswerts entfalle auf eine Fregatte für Algerien. Ein erheblicher Anteil des Genehmigungswerts entfalle auch auf die Genehmigung für die Lieferung von Mehrzweckhubschraubern an Saudi-Arabien, die von einem europäischen Industriekonsortium gefertigt würden. „Diese beiden Ausfuhrvorhaben führen dazu, dass Algerien und Saudi-Arabien neben den USA zu den drei Empfängerländern mit den höchsten Genehmigungswerten zählen“, berichtet die Regierung. Weitere bedeutende Empfängerländer sind Korea, die Schweiz, die Niederlande und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der Wert der beiden erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen belief sich nach Angaben der Regierung auf 19 Millionen Euro. Abgelehnt worden seien 34 Rüstungsexportanträge mit einem Gesamtwert von 9,5 Millionen Euro.

Der Wert der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen sank im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 von 12,42 auf 11,64 Millionen Euro. Allerdings stieg der Wert der Genehmigungen für den Export von Munition für Kleinwaffen stark an – von knapp 27 Millionen auf rund 284 Millionen Euro.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … und solche Typen werden auch noch gewählt.

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4. Mai 2017

5 Kommentare

  1. Das ist ein Grund dafür weshalb ICH nicht einen Cent an irgendeine „Hilfsorganisation“ spende, Solange die Rüstungsindustrie am Leid von zig Millionen Menschen verdient gebe ICH keinen Cent. Sollen doch die etwas geben die davon Profitieren, aber nein die Schmarotzer werden noch von der Steuer befreit und bekommen Subventionen da ja sonst „Arbeitsplätze gefährdet “ sind. Auch diese Aussage beweist die perversität des Systems!

    • @ Obeliks01 : “ hilfsorganisationen “ helfen sich oft hauptsächlich selbst . . . habe mich bei einer vor wochen beworben . es wurden per anzeige ohne angaben zu firma und tätigkeit leute für “ karikative aufgaben “ gesucht . das hieß an informationsständen neue zahlende mitglieder anzuwerben – also eine “ typisch karikative “ aufgabe . . . auf meine frage , ob man bei denen ein “ freiwilliges soziales jahr “ machen könne wurde mir gesagt , daß nur fachkräfte ( ärzte ! ) sich dafür bewerben könnten . die frau gegenüber betonte deren angebliche “ seriösität “ . mir dagegen waren nach dem ersten vorstellungsgespräch deren veröffentlichte geschäftszahlen bekannt – ein erzkapitalistisches unternehmen unter dem deckmantel einer seriösen karikativen einrichtung . leider kein einzelfall .

  2. Karla

    9. November 2016 um 18:16

    Und wie stark diese Lobbybande ist, zeigt sich in dieser Meldung:

    Rüstungsexportverbot abgelehnt

    Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit ihrer Mehrheit einen Antrag der Linksfraktion (18/8930) abgelehnt, die ein Verbot von Rüstungsexporten in die Staaten des Golfkooperationsrates gefordert hatte. Neben der Linksfraktion stimmte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag.

    Darin heißt es, auch der Export von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden könnten, solle ebenso nicht mehr genehmigt werden wie der Export von Waffenfabriken. Begründet wird der Antrag unter anderem mit der 2015 begonnenen militärischen Intervention einer von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen, der auch die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates angehören würden.

    Der Ausschuss nahm außerdem den als Unterrichtung (18/9160) vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2015 zur Kenntnis. Danach wurden im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 7,86 Milliarden Euro genehmigt. Damit ist der Wert der Genehmigungen im Verhältnis zum Jahr 2014 drastisch gestiegen. 2014 waren Ausfuhrgenehmigungen mit einem Volumen von 3,961 Milliarden Euro erteilt worden. 41 Prozent der Genehmigungen im Jahr 2015 betrafen EU-/Nato- und Nato-gleichgestellte Länder, geht aus dem hervor. Außerdem wurden 119 Sammelausfuhrgenehmigungen in einem Gesamtwert von 4,96 Milliarden Euro erteilt (2014: 2,545 Milliarden). Die Sammelausfuhrgenehmigungen werden ausschließlich im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und Nato-Partnern erteilt.

    Erheblich weniger Genehmigungen wurden für die Ausfuhr von Kleinwaffen erteilt. Der Gesamtwert der Genehmigungen sank nach Angaben der Regierung von 47,4 Millionen Euro (2014) auf 32,4 Millionen Euro im letzten Jahr. Die tatsächlichen Ausfuhren waren erheblich niedriger als der Wert der Genehmigungen. Im Jahr 2015 seien Kriegswaffen im Wert von 1,555 Milliarden Euro exportiert worden, heißt es in der Unterrichtung. Das seien etwas weniger als 2014 (1,826 Milliarden Euro) gewesen.

    Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass das Volumen der Rüstungsexportgenehmigungen stark schwanke. Bei den Exporten in Drittländer müsse bedacht werden, dass in der Zahl die Lieferung eines U-Bootes an Israel enthalten sie. Ein vollständiges Verbot des Exports von Kleinwaffen, wie von der Linksfraktion gefordert, lehnte der Sprecher ab. Es bleibe aber bei der zurückhaltenden Genehmigungspraxis. Ein Sprecher der SPD-Fraktion würdigte den Rückgang beim Export von Kleinwaffen. Der Anstieg der Rüstungsexporte insgesamt liege an großen Lieferungen wie Tankflugzeugen für Großbritannien und Panzern für Katar. Generelle Verbote statt Einzelfallentscheidungen lehnte er ab. Dass die Bundesregierung die Lieferung von Teilen des Gewehrs G36 an Saudi-Arabien abgelehnt habe, zeige, dass verantwortungsvoll verfahren werde.

    Die Fraktion Die Linke warf besonders der SPD-Fraktion vor, die Statistik so lange zu drehen, bis sie in das gewünschte Bild passe. Das sei ein „Armutszeugnis“. Der Bericht könne auch den Titel „Rüstungsexportrekord“ tragen. Wenn die Regierung Fluchtursachen bekämpfen wolle, dann solle sie die Exportzahlen herunterschrauben. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch 2016 ein Rekordjahr bei Rüstungsexporten zu erwarten, nachdem der Bericht für das erste Halbjahr bereits ein Volumen von 4,2 Milliarden Euro ausweise. Die Fraktion warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, den Panzerexport nach Katar erst abgelehnt und dann doch genehmigt zu haben. Das sei ein Armutszeugnis.

    Quelle: Deutscher Bundestag

  3. Na, die Lobbybande ist doch nicht stark, sondern unsere Politiker sind einfach käuflich, billig und zudem Gewissenlos.

  4. Wahnsinn, wie die mit den Milliarden jonglieren. Wir wissen nicht mal was morgen auf den Tisch kommt und die schmeißen unsere Gelder zum Fenster raus. Wird Zeit das Wahlen kommen.

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