Muttitage in Karlsruhe

Im September habe ich meine Überzeugung, dass Angela Merkel ihre Zuwanderungspolitik politisch nicht überleben wird, dadurch unterstrichen, dass ich 20 Euro darauf gewettet habe, dass sie bis Ende des Jahres entweder zurücktritt oder zurückgetreten werden wird.

Der bevorstehende CDU-Parteitag in Karlsruhe erscheint mir nun, drei Monate und hunderttausende von Flüchtlingen später, als der letzte Hoffnungsschimmer, diese Wette vielleicht doch noch gewinnen zu können.

Allerdings stellt sich mir inzwischen ernsthaft die Frage, ob Angela Merkel, in Fortsetzung ihres autokratischen Regierungshandelns, nicht jedem Versuch, sie zu stürzen, ebenso widerstehen würde, wie Assad in Syrien diesen Versuchen seit Jahren widersteht.

Natürlich hat der Deutsche Bundestag das Recht, per konstruktivem Misstrauensvotum einen anderen Politiker zum Bundeskanzler zu bestimmen. Die Frage ist doch nur, ob Angela Merkel sich diesem Votum überhaupt noch beugen würde. Klar – nach dem Grundgesetz müsste sie das. Aber das Grundgesetz hat Angela Merkel nicht davon abgehalten, die Bundeswehr von jetzt auf gleich in einen völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg zu schicken. Das Grundgesetz hat Angela Merkel nicht davon abgehalten, das durchaus elastische Asylrecht soweit zu überdehnen, dass es nie wieder in seine Ursprungsform zurückgehen kann. Angela Merkel hat sich geweigert, auf die Einhaltung des EU-Rechts (Schengen, Dublin II) zu pochen, sondern es mit Wirkung für alle auf der Einwanderungsroute liegenden Staaten vollständig aufgehoben. Angela Merkel hat – nach eigenem Bekunden alternativlos – so ziemlich alle Festlegungen zum Schutz der Gemeinschaftswährung, vor allem aber das Bail-Out-Verbot schlicht ignoriert. Warum, so frage ich mich, sollte sie sich einem konstruktiven Misstrauensvotum gegenüber anders verhalten?

Spätestens als sie bei der letzten Abstimmung im Bundestag über ein Griechenland-Hilfspaket zum zweiten Mal feststellen musste, dass sie mit ihrer Unionsfraktion keine eigene Mehrheit mehr hat, sondern vollständig von der SPD abhängig ist, hätte sie als Parteivorsitzende entweder umschwenken oder zurücktreten müssen. Als sie dann auf dem CSU-Parteitag von Horst Seehofer öffentlich zurechtgewiesen wurde, hätte sie sich fragen müssen, wie lange sie noch in der Lage sein wird, gegen die eigene Partei zu regieren.

Doch Angela Merkel wandelt wie Jesus trockenen Fußes über das Wasser, erscheint unsinkbarer als die Titanic, ja sie zerbricht nicht an dem Eisberg, den sie in voller Fahrt gerammt hat, sie drückt ihn einfach unter Wasser und bekommt dadurch nur noch mehr Auftrieb.

Am Montag, in Karlsruhe, wenn die Junge Union mit ihrem Leitantrag zur Einführung einer Obergrenze antritt, wird sie wohl den Versuch unternehmen, die aufmüpfige Parteijugend zu spalten und die noch schwankenden unter den Rebellen wieder in das Lager ihrer Verehrer zu holen. Mit ihrem Konterfei auf dem Titel des Time-Magazins, mit dieser Anerkennung der Tatsache, dass sie den Deutschen mehr abgefordert hat, als es die meisten Politiker wagen würden, darf sie ja nun offiziell den Glorienschein der „Kanzlerin der freien Welt“ zur Schau tragen, was bei einfältigen Gemütern durchaus heftige Zweifel an der eigenen, selbstgefassten Meinung auslösen wird – und vermutlich auch sollte.

Ob ihr diese Meinungsumpolung aber mit einem „Integrationspflichtgesetz“ und einem „Burkha-Verbot“ gelingen wird, ist fraglich, denn diese „Bonbons“ sind ja nur Worthülsen, mit denen Umfallern eine Rechtfertigung für ihren Sinneswandel an die Hand gegeben werden soll.

Die Verpflichtung, Deutsch zu lernen, ist ebensowenig, eher noch weniger realistisch durchsetzbar, wie die Bereitstellung von KiTa-Plätzen in dem Umfang, in dem dafür ein Rechtsanspruch im Bundesanzeiger abgedruckt wurde. Und ein Burkha-Verbot gehört nun wirklich in das Reich der Märchen aus Tausend und einer Nacht. Was bitte, soll die Strafandrohung sein? Wo bitte, sollen die Polizisten herkommen, die auf Burkha-Jagd gehen?

Und müssten dann nicht auch Nonnen ihren Habit ablegen? Wenn – Vorsicht Falle – der Islam zu Deutschland gehört, und der Katholizismus ebenfalls zu Deutschland gehört, wenn der Islam die Burkha vorschreibt und die Satzungen der Nonnenorden eine ähnlich Verhüllung, dann steht doch das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes dieser Ungleichbehandlung im Wege!

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Quelle und vollständiger Artikel: Egon W. Kreutzer