Die Vorsitzenden und Referenten des AStA der Universität Münster sind als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss. Dies hat das Sozialgericht Münster in einem im Oktober 2017 zugestellten Urteil entschieden (Aktenzeichen: S 4 R 115/13).

Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen hatte nach einer Betriebsprüfung (Prüfzeitraum 2007-2009) von der Studierendenschaft die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. 68.374,56 € verlangt. Das Sozialgericht Münster hat der Deutschen Rentenversicherung im Ergebnis Recht gegeben und verweist in seinem Urteil auf die Satzung der Studierendenschaft, wonach der AStA die Beschlüsse des Studierendenparlaments auszuführen hat. Gegen die Annahme einer abhängigen Beschäftigung spreche auch nicht das Hochschulgesetz des Landes.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

22. November 2017