Mit ein paar Hansel … wird in 57 Sekunden nicht nur die blaue Tonne zum Spamordner - Datenschutz ade ???
Hintergrund: Das neue Meldegesetz
Das Gesetz heißt mit ganzem Namen “Gesetz zur Fortenwicklung des Meldewesens” (MeldFortG). Es soll das Melderecht bundeseinheitlich regeln und die neuen technischen Möglichkeiten wie z.B. Online-Abfragen berücksichtigen.
Eigentlich sollte im neuen Meldegesetz der Grundsatz des “opt-in” verwirklicht werden, um die Rechte der Bürger/innen zu stärken. Opt-in heißt: Datenweitergabe braucht die ausdrückliche Zustimmung - Datenschutz ist Standardeinstellung, kein extra Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger.
Doch kurz vor der Abstimmung über das Gesetz brachte der Innenausschuss die Änderungen ein, die diese Regelung ins Gegenteil verkehrten. Der Bundestag hat das neue Meldegesetz in nur 57 Sekunden ohne Aussprache beschlossen.
- Werbetreibende und Adresshändler dürfen in Zukunft nach Belieben die
Daten von den Einwohnermeldeämtern kaufen - ohne Zustimmung der
Betroffenen.
- Um die Weitergabe ihrer Adresse zu verhindern, müssen die Bürger
aktiv Widerspruch einlegen.
- Doch selbst der Widerspruch nützt nichts, wenn die Daten dem
Adresshändler schon vorliegen und nur “berichtigt” oder ergänzt
werden. Irgendwelche Daten liegen quasi immer vor - damit wäre der
Datenschutz bei Meldedaten am Ende.
Möglicherweise rechnen sich die Städte und Kommunen Gewinne durch die Gebühren aus. Tatsächlich werden vor allem die Adresshändler profitieren. Sie kaufen die Daten einmal von den Kommunen ein und verkaufen sie dann an viele andere Firmen weiter.
Meldedaten werden von den Bürgerinnen und Bürgern zwangsweise erhoben - mit dem neuen Gesetz werden diese Daten für den kommerziellen Adresshandel in großem Stil freigegeben. Das neue Meldegesetz bedient die Lobby-Interessen des Direkt-Marketing und der Adresshandels-Firmen. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung haben wieder einmal das Nachsehen.
Quelle: Pressemeldung FoeBuD e.V.,
Startseite - Veröffentlicht am: 9. Juli 2012 um 9:35 Uhr - Haftungsausschluss  |
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