Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch

Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN.

Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

“Niemand muss Frau Schröder überwachen, um ihre a-demokratischen Züge zu erkennen. Da reicht ein Blick in ihre ‚Extremismus-Klausel’. Genauso wenig muss man LINKE observieren, um deren demokratischenZiele zu erfassen. Da reicht ein Blick ins Parteiprogramm.

Wobei ich einräume: Die ‚Extremismus-Klausel’ erschließt sich sofort als a-demokratisch. Für das Programm der LINKEN braucht man Muße.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 30. Januar 2012 um 9:00 Uhr - Haftungsausschluss

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2 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Obeliks01 am Montag, 30.1.2012.

Wann wird eigendlich die von der Lügen mal überwacht ? Die ist doch gegen die Verfassung der BRD ! Und das ganze andere Geschmeiss der sog. Voilksver(t)räter gehört auchz mal unter die Lupe genommen.

2. ... Kommentar von Britwei28 am Dienstag, 31.1.2012.

@ Obeliks01

Weil sie wohl die besten Kontakte haben und alles nach Gutdünken sich zurechtbiegen können.
Und was nicht so ohne weiteres geht wird durch großzügige Spenden und kleinere Guddies erkauft!

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