Minister verschläft Datenklau-Skandal

Angesichts der Äußerungen von Verbraucherminister Seehofer in der Bild-Zeitung zum illegalen Datenhandel erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:

Seit Tagen ist der Datenklau-Skandal das Thema Nummer 1 in Deutschland, nur von Verbraucherminister Seehofer war bisher nichts zu hören. Ob beim Datenschutz, unerlaubter Telefonwerbung oder Fahrgastrechten, der zuständige Minister verschläft und verzögert alle wichtigen verbraucherpolitischen Themen. Seine heutige Forderung nach einem neuen Gesetz und sein “Drei Punkte Plan” kommen viel zu spät, denn schon lange vor dem Skandal war klar, dass das Datenschutzgesetz veraltet ist und schon
längst hätte reformiert werden müssen.

Wir haben deshalb bereits seit 2006 immer wieder strengere Regelungen beim Datenschutz gefordert. Dazu zählen unter anderem neue Instrumente und mehr Transparenz bei der Verarbeitung von Verbraucherdaten, die Einführung des so genannten “opt-in”-Prinzips, wonach Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erhoben und weitergeleitet werden dürfen sowie ein Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände bei datenrechtlichen Verstößen. Außerdem bedarf es einer effektiven Strafverfolgung bei Missbrauchsfällen. Denn für uns war immer klar: Datenschutz ist Verbraucherschutz!

Wir fordern die Bundesregierung – und insbesondere Verbraucherminister Seehofer – deshalb auf, ihre Ankündigungspolitik zu beenden. Erledigen Sie Ihre Arbeit und lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher sich wieder sicher fühlen können.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 22. August 2008 um 7:59 Uhr - Haftungsausschluss

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