Minister Seehofer untätig beim Verbraucherschutz ?
Anlässlich des erneuten Gammelfleischskandals, der mangelhaften Produktsicherheit und der Ergebnisse der Untersuchung des Umweltbundesamtes über die Belastung von Kindern mit Pestizidrückständen, erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin:
Wie zu erwarten, nutzen “schwarzen Schafe” Lücken des Verbraucherschutzes der Bundesregierung und die mangelhafte Seehofersche Koordination der Kontrollmaßnahmen.
Der neueste Gammelfleischskandal, die mangelhafte Produktsicherheit von Spielwaren und anderen Gütern sowie die besorgniserregende Belastungssituation von Kindern durch Pestizide und giftige Stoffe zeigen erneut, dass die Kontrollmechanismen von Bund und Ländern die Verbraucher nur unzureichend schützen. Die Missstände haben gefährliche Folgen für Menschen und insbesondere für Kinder.
Die Bundesregierung hätte mit der Föderalismusreform die Chance zu einer überfälligen Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gehabt und diese vertan. Ebenso hätte Seehofer beim Verbraucherinformationsgesetz für Transparenz und Offenlegung von Missständen sorgen müssen.
Wir fordern ein bundesweites und koordiniertes Kontrollprogramm, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, bundesweit einheitliche Qualität der Kontrollmaßnahmen und eine deutlich bessere Personenausstattung bei den zuständigen Landesbehörden sowie beim Zoll. Wir verlangen außerdem eine Reform des Verbraucherinformationsgesetzes, das die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt “schwarze Scharfe” zu erkennen und danach zu handeln.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 30. August 2007 um 10:14 Uhr - Haftungsausschluss  |
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