Mindestsicherung für Kinder muss erhöht werden
Anlässlich des vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlichten alternativen Existenzminimumsberichts für Kinder erklären Ekin Deligöz, kinderpolitische Sprecherin, und Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband belegt eindrucksvoll, dass das Existenzminimum für Kinder deutlich höher liegt als von der Bundesregierung festgelegt. Das bedeutet: 2,5 Millionen Kinder in Familien, die auf Transferleistungen angewiesen sind, sind materiell unterversorgt und damit zugleich in ihren Bildungs- und Teilhabechancen eingeschränkt.
Die von der Koalition anvisierte Kindergelderhöhung kommt den wirklich bedürftigen Familien nicht zugute, weil das Kindergeld vollständig auf die Sozialtransfers angerechnet wird. Wenn man die Kinderarmut in diesem Land an der Wurzel anpacken will, müssen mit dem Kindergeld auch die Kinderregelleistungen im Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe angehoben werden. Daneben muss jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen ganztägigen Kita-Platz haben.
Mit ihrer beharrlichen Weigerung, die Sozialleistungen für Kinder anzupassen, legen Bundesregierung und Koalition den Sprengstoff an den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung, für die es auf die Potenziale jedes Einzelnen ankommt.
Um bestehende Ungerechtigkeiten abzuschaffen, muss das System der Familienförderung neu geordnet werden. Wir brauchen eine sozial gerechte Förderung von Familien, die das Kind wirklich in den Mittelpunkt stellt.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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