Mindestqualität für Internet abgelehnt

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt (18/8573), die die Einführung von Mindestqualitätsvorgaben bei Internetzugängen gefordert hatte. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD* stimmten dagegen, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dafür. In dem Antrag wurde gefordert, „mindestens 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Bandbreite müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen“.

Zudem sollten für erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern von Internetzugangsdiensten Bußgelder und pauschalisierte Schadensersatzansprüche für Verbraucher vorgesehen werden. Zur Begründung ihrer Initiative erklärte die Fraktion unter anderem, viele Internetanbieter würden ihre Werbeversprechen im Hinblick auf eine verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse nicht einhalten.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … und so etwas * wird auch noch gewählt … kopfschüttel.

Ein Gedanke zu „Mindestqualität für Internet abgelehnt“

  1. Warum wundert mich das jetzt so gar nicht? Sollte es sein dass unsere Politik von dem ganzen Lobbyistengeschmeiß mutwillig falsch „beraten“ wird? Sind unsere Politiker käuflich. ignorant, dumm, inkompetent, abgehoben oder haben die es so ganz und gar nicht mit dem gemeinen Pöbel der sie so großzügig alimentiert?

    Nicht von alledem, aber alles zusammen….. die Crème de la Crème von Versagern und Verbrechern.

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