Mindestlohn-Kommission muss für verbindliche Lohnuntergrenzen sorgen
Zur mäßigen Resonanz der Branchen auf die Aufforderung, bis 31. März 2008 die Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beantragen und damit einen branchenweit geltenden Mindestlohn zu initiieren, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Das magere Ergebnis zeigt, dass wir verbindliche Lohnuntergrenzen in Branchen mit schwacher Tarifbindung brauchen. Dafür muss eine Mindestlohn-Kommission sorgen. Es war naiv anzunehmen, dass ausgerechnet diese Wirtschaftszweige bei Minister Scholz Schlange stehen werden und ihre Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen. Die Sozialdemokraten setzen weiter nur auf das Prinzip Glaube, Liebe, Hoffnung. Damit bleiben existenzsichernde Löhne aber reines Wunschdenken und leere Versprechen.
Alle Appelle an die Blockierer von der Union, ihren unseligen Kurs zu korrigieren, waren vergebens. Armutslöhne können nur mit verbindlichen Regelungen gekippt werden. Wenn die Tarifpartner das nicht schaffen, muss die Mindestlohn-Kommission kommen. Dafür wollen wir Grünen sorgen, indem wir die Gesetzentwürfe aus dem Scholz-Ministerium im April in den Bundestag einbringen und damit der vorhandenen parlamentarischen Mehrheit für Mindestlöhne zum Durchbruch verhelfen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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