Mindestlohn dank Nahles schwerer durchsetzbar

„Bei der großen Koalition bedeutet das Wort ‚Erleichterung‘ offenbar, dass gar nicht erst überprüft wird, ob der Mindestlohn in einem Betrieb eingehalten wird oder nicht“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin die Fraktion DIE LINKE, die angekündigten Änderungen beim Mindestlohn.

Krellmann weiter:

„Der Anteil der dokumentationspflichtigen Arbeitsverhältnisse wird durch die Absenkung der Bruttogrenze massiv sinken. Kontrollieren wird die Einhaltung der Lohnuntergrenze auch nicht der Zoll, wie ursprünglich angedacht. Dies sollen nun die für die Arbeitszeit zuständigen Landesbehörden machen, die aber nur auf eine Anzeige hin tätig werden dürfen. Das ist ein schlechter Witz.

Im Klartext bedeutet das: Die Beschäftigten müssen wieder selbst aktiv werden, wenn ihr Betrieb den Mindestlohn unterläuft. Die Bundesregierung lässt sie wieder einmal im Stich. Wie so oft, wenn es gilt, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, kommt sie ihrer gesetzgeberischen Verantwortung nicht nach und schiebt den schwarzen Peter der Justiz zu. Und dass für einige Branchen jetzt sogar eine tägliche Arbeitszeit von zwölf Stunden erlaubt wird, ist gerade für eine SPD-Arbeitsministerin eine Schande. Den Mindestlohn einführen und dann die Arbeitszeit ausweiten – pfui!

DIE LINKE fordert die Rücknahme der arbeitgeberfreundlichen Änderungen am Mindestlohn. Dieser muss endlich bundesweit und für alle ohne Ausnahme gelten und umgehend auf zehn Euro erhöht werden. Der Mindestlohn muss aber auch durchgesetzt werden, und das geht nur, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll die Einhaltung überprüfen darf und mit dem dafür notwendigen Personal ausgestattet wird.“

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

2 Gedanken zu „Mindestlohn dank Nahles schwerer durchsetzbar“

  1. das stimmt so nicht ganz . die “ staatliche “ arbeitgeber – mafia wirkt aktiv beim streikbruch mithilfe von lohndumping mit : gegen-hartz.de .

    was nützt einem der mindestlohn , wenn dieser nicht ausreicht um unabhängig von staatlicher unterstützung zu sein ? da reicht schon eine 35 stunden woche bei mindestlohn und übermäßig hohe fahrtkosten aus und man arbeitet für weniger als das existenzminimum auch ohne frau oder kinder . bekomme höchstwahrscheinlich jetzt meine erste sanktion . bin eine mindestlohn – zeitarbeit trotz vertragsunterschrift nicht angetreten , weil ich täglich 3 bzw . bis zu 5.5 stunden ( bei dem super ausgebauten öffentlichem personennahverkehr ) fahrtzeit hätte . rund drei stunden fahrtzeit mit dem fahrrad bei 20kmh . . . das hiesige jobcenter wird sich einen scheißdreck um SGBIII§140 ( zumutbarkeit ) scheren . genauso wie in der autorepublik entstehende fahrtkosten nur bei motorisierten fahrzeugen gezahlt werden , da bei über 1200km fahrradstrecke pro monat ja keine kosten für extra – nahrung ( = echter biosprit ) , reperaturen und ählichen anfallen würden . mit dem fahrrad zur arbeit ist im gegensatz zu einem auto reine privatsache . beim jobcenter UND beim finanzamt . der staat ist vom kopf bis fuß eine korruptes mafiamäßiges gebilde . man kann diesen wald schon vor lauter bäumen nicht mehr sehen .

    60 % der deutschen hassen hartz iv – empfänger ; Youtube.com ( max uthoff – sehr hörenswert ) . warum sollte ich deswegen nicht 60 % der deutschen hassen und es dreist aussprechen ? diese 60 % , welche auf befehl auch ihre eigene mutti zum dumpingpreis verkaufen würden !

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