Mindestalter für Soldaten einhalten

„Es ist untragbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland das international vereinbarte Mindestalter für Soldatinnen und Soldaten von 18 Jahren nicht einhält“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) auf eine schriftliche Anfrage. Wie das Ministerium bestätigte, unterschreitet die Bundesrepublik Deutschland das im 2. Fakultativprotokoll der UN Kinderrechtskonvention vereinbarte Mindestalter von 18 Jahren für die Einziehung Freiwilliger zu den nationalen Streitkräften.

Demnach wurden im Jahr 2013 insgesamt 1.038, im Jahr 2014 insgesamt 1.385 und im Jahr 2015 zum Stichtag 16. November 2015 insgesamt 1.348 Minderjährige 17-Jährige für den Dienst in den Streitkräften und somit für eine militärische Ausbildung eingeplant. Zudem erklärt das BMVg, dass mit der 10,6 Millionen Euro teuren und bis Februar 2016 laufenden Werbekampagne der Bundeswehr „Mach was wirklich zählt“ auch 17-Jährige als Kernzielgruppe angesprochen werden sollen. Norbert Müller weiter:

„Zum Schutz von Kindern vor den Auswirkungen von Krieg und Militarisierung dürfen keine Ausnahmen vom Mindestalter zugelassen werden. Die Bundesrepublik Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und für die umfassende Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention eintreten. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, das Mindestalter für die militärische Ausbildung bei der Bundeswehr umgehend auf 18 Jahre anzuheben und jegliche auf die Ansprache Minderjähriger ausgerichtete Werbung der Bundeswehr umgehend einzustellen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE