Mindest-Lohn für Zimmermädchen

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ist am 08.07.2016, über die Klage eines Zimmermädchens auf Zahlung der aus ihrer Sicht noch ausstehenden Vergütung verhandelt worden.

Die Klägerin verlangt als Zimmermädchen von der Beklagten, die als Subunternehmerin Hoteldienstleistungen anbietet, die Bezahlung der von ihr tatsächlich geleisteten Stunden. Sie beruft sich u. a. darauf, dass die Hotelzimmer nicht in der von der Beklagten dafür vorgegebenen Zeit von einer halben Stunde pro Zimmer zu reinigen gewesen seien. Die Klägerin behauptet, in der Zeit von Februar 2015 bis Oktober 2015 täglich mindestens acht Stunden gearbeitet zu haben.

Die Beklagte hat für diesen Zeitraum an die Klägerin das Entgelt für durchschnittlich ca. 4,8 Stunden bezahlt. Sie bestreitet, dass die Klägerin in dem von ihr behaupteten Umfang tatsächlich gearbeitet habe. Zudem hält sie die Ansprüche mangels rechtzeitiger Geltendmachung aufgrund einer vereinbarten Ausschlussfrist für verfallen.

Hiergegen wendet die Klägerin ein, jedenfalls in Höhe des Mindestlohns könne eine Verfallfrist nicht greifen.

Daneben ist streitig, in welchem Umfang die Klägerin zur Arbeit verpflichtet war, da der Arbeitsvertrag zu dieser Frage nur den Vermerk „Teilzeit“ enthält. Umstritten ist auch, ob die Klägerin verpflichtet war, an der Verpflegung teilzunehmen und deshalb ein Einbehalt des „Essensgeldes“ iHv. 3,57 Euro rechtmäßig war. Offen ist zudem, ob die Tarifverträge für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung gelten.

Eine gütliche Einigung war nicht möglich.

Das Gericht hat einen Auflagenbeschluss erlassen und neuen Verhandlungstermin bestimmt auf Freitag, den 09.09.2016, 11:30 Uhr, Saal 107. Vorsorglich sind zudem Zeugen geladen.

Arbeitsgericht Düsseldorf, 4 Ca 7179/15

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen