Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger


Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Milliarden Euro entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages am 16. Dezember 2016 zugestimmt.

Kindergeld wird erhöht

Die Steuerentlastungen sollen insbesondere Familien sowie Alleinerziehenden und Geringverdienern zugutekommen. Konkret steigt der Kinderfreibetrag von jetzt 4.608 Euro um 108 Euro auf 4.716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro (2018). Das monatliche Kindergeld wird 2017 um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 angehoben. Der Kinderzuschlag soll zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind steigen.

Anhebung der steuerlichen Freibeträge

Zusätzlich gewinnen Familien durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro (2017) und weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018). Entsprechend erhöht werden soll der Unterhaltshöchstbetrag.

Ausgleich der kalten Progression im Schnellschuss-Verfahren

Auf Kritik stößt bei den Ländern, dass für die Steuerausfälle, die durch den Abbau der kalten Progression zu erwarten sind, keine Kompensation vorgesehen ist. So betonen sie in einer Entschließung, dass ein solcher Ausgleich zur soliden Finanzierung des Abbaus der kalten Progression erforderlich sei. (Ziff 3b) Zugleich weisen sie darauf hin, dass die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes zu weit über die Hälfte von den Ländern getragen wird. (Ziff 3a).

Der Bundestag hatte die Tarifentlastung ebenso wie die weiteren Maßnahmen zur finanziellen Entlastung kurzfristig in einem so genannten Omnibusverfahren in das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und-verlagerungen aufgenommen.

Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sollen bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte. Feste Fristen für die Behandlung innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 16.12.2016

16. Dezember 2016

5 Kommentare

  1. Wieder reine Wahlpropaganda umd das dumme Wahlvieh zur Urne zu locken!

    Es bleibt doch nichts von den ach so großen Erhöhungen über. Bei H4 werden die 2 euro Kindergeld gleich wieder als einkommen abgezogen.

    Und was ist mit der erhöhung der EEG Umlage, den steigenden Beiträgen zur Krankenversicherung ( die erst nach der Wahl kommt um die Wähler zu täuschen )? Was ist mit anderen erhöhungen der Steuern und Gebühren ?

    Was ist mit der Entlastung der Atomlobby ?

    Alles nur verarschung des Volkes !

  2. Ich spüre schon die Entlastung in meiner Geldbörse, wie das Geld dort tagtäglich rausgezogen wird.

  3. Es ist doch wirklich nur noch zum Hohn was hier so verkauft wird.
    Da bezeichnet man 5 Euro ALG II, oder 2 Euro Kindergeld tatsächlich als Erhöhung.
    Ich bezeichne so etwas als Verarschung.

  4. jau, wieder die alte Leier linke Tasche rechte Tasche. Ich traue diesem Lügner- und Trickbetrügerpack seit langen nicht mehr weiter als ich den ganzen Haufen zusammen gebunden werfen könnte…… und das dürfte ziemlich sicher nur die Vorderkante meines Schienbeins sein.

    Was die Anhebung des KG und des H4 angeht – muss man sich denn wirklich wundern wenn (wer kann) Einkünfte verschweigt, schwarz arbeitet oder sonst wie die Behörden austrickst um dennoch nicht einmal einen Inflationsausgleich zu haben?

    Infaltion: Annahme ein Fernseher kostet 97€ und ein Brot kostet 3 €. Wir wissen alle dass die neue Glotze einige Jahre hält, das Brot jedoch kaum über den Tag reicht. Jetzt kommt Zahlenakrobatik, das Brot kostet plötzlich 67€ (sicher überzogen) und die Glotze 33 € _ Inflation = 0,0 da man immer noch ein Brot und eine Glotze für schlappe 100 öcken bekommt.
    So wird da auch gerechnet, siehe Energiekosten die NUR steigen. Autos werden aber immer billiger und dabei hochwertiger….. ohne Auto kann man leben, zb ohne Strom in diesem Lande aber nicht.

  5. Kinderfreibetrag 108 € im Jahr
    ARME: bei 15% Eingangssteuersatz = 16,20 Steuerersparnis.
    REICHSTE: mit 43% Steuersatz = 46 € steuerersparnis.

    Ein Reichenkind ist 3 mal mehr wert

    als ein ARMEN-DRECKS-BLAG.

    Danke, Ihr Christen und Sozial… !

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