Milchpreise - Bundesrat in der Verantwortung
Zu der anstehenden Bundesratsentscheidung zur Milchmengenpolitik erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Die Bundesländer tragen die Verantwortung für die irrsinnige Überschusserzeugung und die Konsequenzen für die Milchbauern: Der Bundesrat entscheidet morgen über Anträge zur Stabilisierung der Milchpreise.
Schon heute hat die Vorentscheidung des Agrarausschusses des Bundesrates zur Folge, dass die Handelskonzerne die Milchpreise drastisch gesenkt haben. Angebot und Nachfrage bestimmen nun mal den Preis. Auf dem Milchgipfel hatten Bund und Länder sich geeinigt, die Vorschläge des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) zur Begrenzung der Milchmenge teilweise aufzunehmen.
Bauernverbandspräsident Sonnleitner spielt ein falsches Spiel. Er bezichtigt den Handel, das “hässliche Gesicht des Turbokapitalismus” zu zeigen, und tritt selbst für ungebremste Massenerzeugung ein. Alle Vorschläge des BDM zur Lösung der Probleme werden vom Bauernverband massiv bekämpft. Das kann keine andere Konsequenz haben als den Preisverfall. Gleichzeitig schreit die Milchindustrie schon wieder nach staatlichen Exportsubventionen.
Dabei brechen vor dem Hintergrund der Finanzkrise die Milch-Exportmärkte zunehmend ein. Daraus muss auch der Bundesrat die Konsequenzen der Mengenbegrenzung ziehen. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können kein Interesse an kurzfristigen Preissenkungen haben, wenn dabei die bäuerliche Milcherzeugung zugrunde geht.
Die neue Bundesagrarministerin Ilse Aigner steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Sie muss zeigen, ob sie die Durchsetzungsfähigkeit hat, die Mehrheit des Bundesrates für ihre Position zu gewinnen und damit die Versprechen der Bundesregierung zur Lösung der Milchprobleme einzuhalten.
Wir fordern die Bundesländer mit Nachdruck auf, die Maßnahmen zur Reduzierung der Milchmengen endlich umzusetzen und zu verhindern, dass die Milchwirtschaft an die Wand gefahren wird.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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