Milchmädchen Merkel lässt Versicherte doppelt büßen
“Das Rumoperieren der großen Koalition an der Kranken- und Arbeitslosenversicherung lässt die Mehrheit der Versicherten doppelt büßen – mit höheren Beiträgen und gravierenden Leistungskürzungen. Das Ganze ist ein Anschlag auf die Grundfesten des Sozialstaates”, kommentiert Klaus Ernst die Versuche der Kanzlerin, den erhöhten Einheitsbeitrag für den Gesundheitsfonds durch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu kompensieren. “Die Kanzlerin übt sich in einer gefährlichen Milchmädchenrechnung, in deren Ergebnis die Versicherten die Dummen sind.” Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Wer jetzt den Arbeitslosenbeitrag über Gebühr senken will, entzieht der Versicherung die notwendigen Mittel, um dem sich abzeichnenden Abschwung auf dem Arbeitsmarkt wirksam begegnen zu können. Das ist verantwortungslos und ökonomisch unsinnig. Die Finanzkrise zieht immer weitere Kreise und schlägt mehr und mehr auf die Realwirtschaft durch, doch die Bundeskanzlerin weiß nichts Besseres zu tun, als immer größere Löcher ins Sicherheitsnetz gegen die Arbeitslosigkeit zu schneiden. Das alles nur, um den eigenen Murks bei der Gesundheitsreform zu kaschieren.
Die Mehrheit der Versicherten wird wegen des Rekordbeitrages zum Gesundheitsfonds dennoch draufzahlen. Die Rentnerinnen und Rentner sowieso, weil sie von einer Senkung des Arbeitslosenbeitrages nicht betroffen sind. Hinzu kommen die zu erwartenden Zusatzbeiträge für die Krankenversicherungen, die nur die Versicherten zu tragen haben. Während die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem Gesundheitsfonds quasi einfrieren können, müssen die Versicherten per Kopfpauschale, Sonderbeitrag für Zahnersatz und Krankengeld sowie Praxisgebühr und Zuzahlungen insgesamt 27 Milliarden Kosten allein tragen.
Dieser Gesundheitsfonds ist eine Sackgasse. Er ist überflüssig, unberechenbar und teuer. Das sollte sich die Bundesregierung endlich eingestehen statt mit abenteuerlichen Kompensationsgeschäften das Ganze weiter zu verschlimmbessern.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
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