Merkels Ost-Ankündigungen sind von Panik getrieben und unsolide
Der Scheck, den die Kanzlerin ausstellt, ist nicht gedeckt. Ehrliche Politik für den Osten sieht anders aus“, so Roland Claus zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen »zweiten Schub für den Aufbau Ost« in Gang setzen zu wollen. Der Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Aufgeschreckt durch die heftige Niederlage der CDU bei den Kommunalwahlen in Brandenburg und schlechte Umfragewerte bundesweit gerät die Kanzlerin in Panik und verspricht vor dem Ost-Perspektivenkongress ihrer Partei in Dresden das Blaue vom Himmel herab.
Nach jahrelangem Blockieren soll jetzt plötzlich alles möglich sein: Rentenangleichung, neue Sonderprogramme. Aber der Koalitionsentwurf für den Haushalt 2009 enthält keinen einzigen Posten, der diese Vorhaben stützt. Alle seriösen Prognosen sagen, dass die wirtschaftliche Kluft zwischen Ost und West noch tiefer wird – aber im Haushalt sind Maßnahmen der Gegensteuerung nicht vorgesehen. Was wirklich notwendig ist, wird nicht getan. Noch immer fehlen hilfreiche Sonderkonditionen für kleine und mittlere Unternehmen. Auch erhält der Osten pro Kopf viel weniger Mittel für Forschung und Entwicklung als der Westen. Es fehlen entschiedene Maßnahmen gegen die Abwanderung der Jugend. Und gleichzeitig preisen CDU-Landesminister den Osten als Billiglohnland.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Startseite - Veroeffentlicht von: Sozialticker am: 13. Oktober 2008 um 8:03 Uhr - Haftungsausschluss  |
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