Merkels gleichgültige Arbeitsmarktpolitik führt zu leeren Portmonees
Zur aktuellen Studie zu Niedriglöhnen erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Als trauriges Ergebnis der Merkelschen Politik wird in Erinnerung bleiben, dass sie Deutschland in ihrer Regierungszeit EU-weit auf Platz eins der Niedriglohnländer geführt hat. Diese beschämende Bilanz ist die Folge einer gleichgültigen Arbeitsmarktpolitik. Obwohl immer mehr Menschen unter Armut trotz Arbeit leiden, wurden die Mindestlöhne verschleppt. Auch die Tatsache, dass die hohen Sozialabgaben viel zu wenig von den ohnehin knappen Bruttolöhnen im Portmonee der Geringverdiener ankommen lassen, wurde ignoriert. Die große Koalition zeigt den Schwächsten in unserer Gesellschaft das kalte Herz.
Um den Betroffenen zu helfen, müssen Union und SPD sich endlich von ihrer selbstsüchtigen Untätigkeit auf dem Arbeitsmarkt verabschieden und mit Sofortmaßnahmen die Rettungsleine ziehen.
Gegen Armut trotz Arbeit helfen nur:
- Mindestlöhne, um Lohndumping zu verhindern,
- die gezielte Absenkung der Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich und
- die deutlich stärkere Entlastung von Familien mit Kindern durch einen verbesserten Kinderzuschlag.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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