Merkel und Gabriel sollten CSU-Affentheater beenden

„Merkel und Gabriel haben es in der Hand, dieses Affentheater endlich zum Schluss zu bringen und die Regierungskoalition mit der CSU zu beenden. Seit dem Scheitern von Maut und Betreuungsgeld versucht sich die CSU nur noch als pöbelnde Opposition innerhalb der Bundesregierung zu profilieren. Eine Partei, die den eigenen Ministern Drohbriefe schreibt, ist nicht ernstzunehmen. Wenn CDU und SPD politisch glaubwürdig bleiben wollen, müssen sie sich jetzt von der CSU trennen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Dass sich die CSU im Kreise europäischer Rechtsradikaler wohler fühlt als im bürgerlichen Lager, hat sie im September letzten Jahres beim Schulterschluss mit Victor Orban gezeigt. Seit langem kennt das Niveau der Äußerungen von Seehofer, Scheuer, Hasselfeldt oder Dobrindt keine Untergrenze.

Ginge es nach Leistung und Betragen, wäre die CSU schon lange aus der Regierung geflogen. Seit dem Untergang der FDP hat es keine Partei mehr geschafft, in ihrer Regierungszeit so viel amtlich bescheinigten Unfug zu verzapfen wie es die Maut-, Betreuungsgeld- und Rechtspopulistenpartei getan hat. Das einzige, was die CSU zuverlässig geschafft hat ist, mit jedem populistischen, fremdenfeindlichen Spruch, beständig die Umfragewerte der AfD hochzutreiben. Das Erstarken der AfD geht maßgeblich auf die Kappe der AfD-Kopie aus Bayern.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE