Es gibt Alternativen zur gegenwärtig herrschenden Politik

„Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel. Gehrcke weiter:

„Pro und Contra zur NATO dokumentiert sich auch in Brüssel in diesen Tagen. Der NATO-Gipfel in Brüssel bedient eine aggressive Feindbildrhetorik gegen Russland, schlägt Entspannungsmöglichkeiten in den Wind und engagiert sich für einen neuen, dramatisch großen Rüstungsschritt. Die deutschen Rüstungsausgaben sollen bis 2020 von derzeit 37 Milliarden auf 69 Milliarden Euro im Jahr ansteigen. Das verschweigen SPD und CDU den Wählerinnen und Wählern. Schulz spricht von Entspannung und forciert Aufrüstung. Das geht nicht mit den Vorstellungen der LINKEN zusammen. DIE LINKE wird dem Bundestag noch in dieser Legislaturperiode ein Programm für radikale Abrüstung vorlegen. Darüber beraten auf einem alternativen Gipfel in Brüssel Vertreter der LINKEN mit Vertretern der europäischen und US-amerikanischen Friedensbewegung und den Abgesandten europäischer Linksparteien.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker – und nicht die wohl noch geheime „Miniarmee“ dabei vergessen – wo man sich beim Klatschen an die Klatsche fasst !!!

24. Mai 2017