Merkel hofft auf ruhige Weihnachtszeit statt heftigen Eurostreit
Die für die Eurorettung geplante Aufstockung der Mittel des IWF kommt nicht wie geplant zustande. Dazu erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Dass die IWF-Milliarden nicht wie geplant zusammen kommen, ist symptomatisch für das verkorkste Krisenmanagement in Europa. Merkels schöner Plan geht erneut nicht auf. Statt 200 Milliarden Euro sollen es nun nur 150 Milliarden Euro sein.
Die Euro-Rettung soll jetzt durch die Hintertür namens IWF geschehen. Dazu kommt der vorgezogene Rettungsschirm ESM, der die Haftung Deutschlands weiter erhöht. Angela Merkel verschleiert damit erneut das höhere Risiko für den deutschen Steuerzahler. Darüber will sie nicht im Deutschen Bundestag diskutieren. Sie weiß, dass sie sich auf ihre schlingernde Koalition in der Frage nicht verlassen kann. Das Motto gilt: Ruhige Weihnachtszeit statt heftiger Eurostreit.
Aber Zoff wird es in der Koalition dennoch geben: Der permanente Rettungsschirm ESM kommt früher, Deutschland wird viel Geld einzahlen müssen. Ob die sieche FDP das mitträgt, bleibt unkalkulierbar. Europa muss weiter unter dieser Hochrisiko-Koalition leiden.
Um neben aller Sparpolitik Spanien und Italien im kommenden Jahr wirklich unter die Arme zu greifen, brauchen wir eine Banklizenz für den EFSF. Das ist schnelle Hilfe und verschafft die für die Reformen notwendige Zeit.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 21. Dezember 2011 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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