Merkel beim Klimaschutz auf dem Bremspedal
Zur deutsch-französischen Einigung auf CO2-Grenzwerte für Pkw erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Bremspedal voll durchgetreten. Statt ambitionierter Grenzwerte für mehr Klimaschutz, die zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Autoindustrie stärken, ist ein lauwarmer Kompromiss herausgekommen. Die Klimaschutzziele im Verkehr werden damit ganz sicher nicht erreicht werden. Es ist nachgerade absurd, dass bei einem Ölpreis von bald 150 Dollar pro Fass, Spritschlucker von der Kanzlerin unter Artenschutz gestellt werden.
Das Signal an die Industrie ist, dass sie sich nicht ändern und keine Extraanstrengungen für eine verbrauchsärmere Technik ergreifen muss. Die stufenweise Einführung der Grenzwerte (Phase In) bedeutet, dass der Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer de facto auf 2015 verschoben ist.
Und damit nicht genug, werden auch die Strafzahlungen abgeschwächt, wenn die Autoindustrie die vorgegebenen Ziele nicht erreicht. Dies setzt einen negativen Anreiz, weil viele Hersteller dann lieber eine geringe Strafe zahlen werden als in moderne Technik zu investieren. Und ein Folgegrenzwert für das Jahr 2020 zwischen 95 – 110 Gramm CO2 pro Kilometer setzt auch keinen Innovationsanreiz.
Die Kanzlerin hat nicht nur beim Klimaschutz versagt. Mittelfristig gefährdet sie auch den Bestand der deutschen Automobilindustrie. Denn die Autos von morgen müssen viel sparsamer sein, um auf dem Weltmarkt noch verkauft werden zu können.
Quelle:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 11. Juni 2008 um 7:54 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Bookmark Buttons:
Kommentar oder Frage? Hier veroeffentlichen!Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- CO2-Grenzwerte: Herr Gabriel, es reicht!
- Wer hat beim Mindestlohn die Hosen an - Merkel oder Glos?
- Armutszeugnis für die Klimakanzlerin
- IPCC-Bericht: Beim Klimaschutz darf niemand abseits stehen
- Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Scheitern der Bio-Sprit-Beimischung
- Merkel schließt Kürzung von Hartz IV aus
- EU muss weiter Druck machen: Klimakonferenz hatte zu viel Schatten und zu wenig Licht
