„Wenn CDU und SPD das betreute Regieren der CSU nicht beenden wollen, sollten sie jetzt wenigstens einen Schlussstrich unter die Mautpläne ziehen. Sie sind mitverantwortlich, wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländer-Maut wider besseres Wissen durchbringt und Steuergelder für ein Projekt verschwendet, welches im besten Fall vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird und im schlechtesten Fall alle Steuerzahler in der Bundesrepublik jedes Jahr Millionen kosten wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches die geplante PKW-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht bewertet.

Korte weiter:

„Dass Dobrindts Maut Ausländer diskriminiert, erschließt sich eigentlich jedem, der nicht ideologisch verblendet ist. Und wenn dazu das einzige Gutachten, das Gewinne durch die Maut prognostiziert, vom Verkehrsminister beauftragt wurde, während alle anderen Verluste für alle Steuerzahler vorhersagen, ist es eine Frage des gesunden Menschenverstandes, die Mautpläne jetzt endgültig zu beerdigen. Wenn allerdings die CSU und der Verkehrsminister im Gegensatz zum Rest der Welt so überzeugt von der EU-Konformität und vom fiskalischen Gewinn ihres Projekts sind, sollen sie dafür bürgen und für mögliche Verluste mit dem eigenen Vermögen geradestehen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker- „Wenn CDU und SPD das betreute Regieren der CSU nicht beenden wollen, sollten sie jetzt …“ – „Weil CDU und SPD das betreute Regieren der CSU nicht beenden wollen, sollen jetzt alle Autofahrer dafür in Zahlung gehen … wie immer also. 🙂 Da fragt man sich echt nach dem Problem. Wenn man versucht in den Süden zu fahren, dann laueren diese Maut-Sheriffs wie die Geier an den Rändern der Straßen. Gleiches sollte in Deutschland passieren, sobald diese in das Gebiet einreisen wollen. Die hiesigen Pöbel werden ja bereits durch Abgaben und Steuern von schon abbezahlten Autobahnen jährlich und endlos gebeutelt.

Daher sollte etwaig geplante Wegelagerei auch für die Kennzeichen gelten, die nicht das „D“ im blauen Bund tragen = sprich Vignette kaufen. Oder aber man benennt das Kind beim Namen und sagt offen um was es geht – staatlich organisierte ABZOCKE !!! Frage: Wo sind denn die Milliarden an Einnahmen hin, welche jährlich durch Steuern und Abgaben eingeheimst wurden? Welche Waffenbude wird denn damit finanziert, während die Brücken dem Einsturz gekennzeichnet bzw. neu sinnlos inmitten freier Felder stehen?

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17. Februar 2017