Menschenrechtslage in Äthiopien sehr ernst nehmen
Zur Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Äthiopien erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:
Die Menschenrechtslage in Äthiopien ist nach wie vor besorgniserregend. Obwohl Oppositionsparteien zugelassen sind, herrscht in dem afrikanischen Land de facto ein Ein-Parteien-Regime. Viele Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten werden in ihren Entfaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt und zum Teil auch verfolgt, inhaftiert und gefoltert.
Dennoch besteht keine Alternative dazu, in diesem Land auch mit staatlicher deutscher Unterstützung Projekte umzusetzen, die eine nachhaltige Entwicklung fördern und vor allem den Ärmsten der Armen zugute kommen müssen. Rund 40 Prozent der 80 Millionen Äthiopier leiden an Mangel- oder Unterernährung. Bis zu 13 Millionen sind zumindest zeitweise auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.
Projekte der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Nichtregierungsorganisation “Menschen für Menschen” tragen direkt dazu bei, dass in ausgewählten Regionen vor allem Kleinbauern darin unterstützt werden, auf nachhaltige Weise mehr Nahrungsmittel für sich selbst und lokale und regionale Märkte zu produzieren.
Nachhaltige Ansätze der ländlichen Entwicklung drohen aber durch konterkariert zu werden, dass die äthiopische Regierung zunehmend große Flächen an ausländische Investoren verpachtet. Mehr als eine Million Hektar Ackerflächen werden bereits von ausländischen Großinvestoren für den Export von Futtermitteln, Rosen, Zucker und Ölpflanzen zur Treibstoffproduktion genutzt. Weitere drei bis vier Millionen Hektar sollen nach Auskünften der äthiopischen Investitionsbehörde dazukommen.
Der Zusicherung von Premierminister Meles Zenawi gegenüber der deutschen Delegation, nur bisher ungenutztes Tiefland würde an ausländische Investoren vergeben, stehen Berichte von deutschen und äthiopischen Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen gegenüber,
die von Vertreibung von Kleinbauern und der Vernichtung wertvoller Wälder künden. Auch deutsche Investoren seien darin verwickelt.
Die Bundesregierung ist gefordert, diesen Vorwürfen gründlich nachzugehen und gegebenenfalls bei den deutschen Investoren vorstellig zu werden. Der Menschenrechtsdialog mit der äthiopischen Regierung muss intensiviert, Menschenrechtsaktivisten stärker gefördert werden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 16. Januar 2011 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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