Melaminskandal in Deutschland – Seehofer verschläft präventive Schutzmaßnahmen und Importkontrollen von Milchprodukten und Gewürzen
Anlässlich der Melaminfunde in Milchbonbons in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Ein weiterer Lebensmittelskandal verunsichert die Bevölkerung und Seehofer predigt wieder wochenlang, dass hierzulande keine Gefahr drohe. Doch auch in Geschäften in Deutschland sind inzwischen mit Melamin belastete Produkte aufgetaucht. Das von Seehofer verhängte Importverbot für chinesische Milchprodukte bietet eindeutig keinen ausreichenden Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Seehofers 13-Punkte-Plan ist und bleibt Verbrauchertäuschung.
Seit Wochen steht fest, dass in China Melamin-verseuchte Lebensmittel produziert, verkauft und exportiert werden. Seit Jahren werden regelmäßig Schadstoffbelastungen und Pestizidrückstände bei Importwaren festgestellt. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden sind permanent personell unterbesetzt und können nur in sehr geringem Umfang Kontrollen durchführen. Auch der zuständige Zoll arbeitet nur stichprobenartig und kann die notwendigen Kontrollen im globalen Warenverkehr überhaupt nicht gewährleisten. Auch die Untersuchungen von Greenpeace zeigen bedenklich hohe Pestizidwerte in Gewürzen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht sicher. Lebensmittel werden im großen Umfang über die Flughäfen Frankfurt und München importiert. Der Verband der Lebensmittelkontrolleure fordert seit Jahren die Einstellung von weiteren 15.000 Kontrolleuren bundesweit sowie risikoorientierte Probenahmen an den Grenzen. Hier ist eine personelle Verstärkung dringend notwendig.
Wir fordern Minister Seehofer auf, die Prävention und Kontrolle der Milchprodukte und Gewürze in Deutschland finanziell und personell zu verstärken und schärfere Einfuhrbestimmungen für Importlebensmittel festzulegen. Wir brauchen einen vollständigen Rückruf der Produkte und Aufklärung für die Bevölkerung.´
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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