Mehrwertsteuer-Mumpitz

Zum Vorstoß von FDP-Partei- und -Fraktionschef Guido Westerwelle zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Purer Populismus: Westerwelle macht Mumpitz mit der Mehrwertsteuer.
Sicher, der FDP-Chef liegt nicht falsch, wenn er die Energiekosten als Brotpreis des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Viele Menschen haben unter den Preissteigerungen zu leiden. Aber anstatt sich ernsthaft Gedanken zu machen, giert er nach den Brotkrumen des Populismus und hofft auf Stimmen von den kleinen Leuten, um die sich seine Partei sonst einen feuchten Kehricht schert.

So viel Prinzipienlosigkeit muss man erst einmal hinbekommen: Im Finanzausschuss fordert die FDP lautstark Schluss mit den vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. Jetzt ruft ihr Vorsitzender nach neuen Ausnahmen. In ihrem Grundsatzprogramm setzt sich die FDP vollmundig für eine höhere “steuerliche Belastung umweltschädigenden Verbrauchs” ein. Jetzt schlägt ihr Vorsitzender das genaue Gegenteil vor: die steuerliche Entlastung des Energieverbrauchs. Durchschaubar und ohne eine Spur von Nachhaltigkeit.

Wir setzen auf eine Fortentwicklung der ökologischen Finanzreform, um ökologische Lenkungswirkung und sozialen Ausgleich zu verbinden.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Startseite - Veröffentlicht am: 27. März 2008 um 8:05 Uhr - Haftungsausschluss

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  2 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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2 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von vox am Freitag, 28.3.2008.

Sorry, aber die Forderung nach dem ermässigten Steuersatz für Gas- und Strom ist kein Mumpitz. Als finanzpolitischer Sprecher sollte man sich mit dem Thema schon tiefer auseinandersetzen. Wer 7 Prozent Mehrwertsteuer für Hunde- und Katzenfutter gut findet, aber auch gleichzeitig für die schon mehrfach mit Steuern und Abgaben belasteten Heizungsenergie 19 Prozent für in Ordnung findet, der sollte nochmal nachdenken. Der ermässigte Steuersatz ist für Gas und Strom zum Kochen und Heizen mindestens so angebracht wie für Lebensmittel, Hundekuchen, Blumen oder Pellets.

Das ist kein Populisumus, sondern eine alte Forderung, die nicht an einer Partei festzumachen ist, sondern an den Interessen der Bürger und Verbraucher. Die Ungereimtheiten bei der Umsatzsteuer gehören längst beseitigt. Jede Partei hätte dazu die Gelegenheit und genügend Zeit gehabt, das Thema aufzugreifen. Ein voller Steuersatz auf Windeln, Arzneimitteln oder Energie zum Kochen und Heizen und ein ermässigter Steuersatz auf Katzenfutter oder Blumen etc. sind nicht gerade einleuchtend. Auch der Unterschied im sogenannten “Wärmemarkt” zwischen Pellets (7%) und Heizgas (19%) ist kaum in Ordnung. Auch der Versuch einiger Politiker, jetzt Europa vorzuschieben ist nicht gerade einfallsreich. Europa verhindert hier wenig. Der ermässigte Steuersatz ist auch keine Subvention und auch keine Ausnahme. Da ist ein regulärer und wohl begründeter Steuersatz. Genauso regulär wie der volle Steuersatz. Wer Mumpitz sucht und hier wirklich etwas vereinfachen möchte oder Ungereimtheiten beseitigen will, der findet dazu genügend Möglichkeiten in der umfangreichen Umsatzsteuerliteratur. Da gilt zum Beispiel der ermäßigte Steuersatz für die Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute sowie zwischen Pferdehengst und Eselstute. Für Haus- und andere Esel gilt der Normalsatz.

Die Forderung nach dem ermässigte Steuersatz für Energie zum Kochen und Heizen ist angebracht uns sollte zügig umgesetzt werden.

2. ... Kommentar von Buuzz am Sonntag, 12.4.2009.

Soeben bezahle ich online eine Apotheken-Rechnung für meine 93jährige pflegebedürftige Mutter - für ein Privatrezept natürlich, denn selbstverständlich sind inzwischen weder Blutverdünnungsmittel (zur Verhinderung von Thrombosen!) noch Arzneimittel gegen Erkältungen (das bringt Erleichterung beim Husten und Atmen!) Kassenleistungen. Nun sehe ich auf der Rechnung, dass dafür auch noch 19 % Mehrwertsteuer anfallen!! Ich bin entrüstet - für Tierfutter nimmt unser Staat 7 %!
Nur weiter so!
Ich bin seit 48 Jahren wahlberechtigt und habe mich immer als pflichtbewusster Staatsbürger gefühlt, für den das Wahlrecht eine Pflicht ist. Ich gehe daher wieder zur Wahl - das nächste Mal werde ich allerdings (u. a. deswegen) meinen Stimmzettel mit Genuss - nein, voller Zorn - zerfetzen und in die Wahlurne stecken!

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