Mehrwertsteuer für Arzneimittel senken
“Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel muss gesenkt werden”, forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Dienstag in Berlin.
Er begrüßte, dass die Europäische Kommission eine neue Debatte zur ermäßigten Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren und Dienstleistungen, darunter für Arzneimittel, anregen will.
“Nun ist die Bundesregierung am Zug”, sagte Niederland. “Das gilt gerade angesichts der Tatsache, dass in 23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten keine oder nur eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Medikamente erhoben wird.”
Die Volkssolidarität fordere seit langem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent und unterstütze entsprechende Forderungen aus dem Gesundheitswesen sowie von anderen Verbänden.
Die Volkssolidarität habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung bisher nicht diese einfachste aller Möglichkeiten zur Kostensenkung im Gesundheitswesen geprüft habe. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent entlaste nicht nur das Gesundheitswesen, sondern vor allem die Versicherten und Patienten. Das gelte besonders für einkommensschwache Personengruppen, betonte Niederland. “Besonders unverständlich bleibt, warum Medikamente für Tiere niedriger besteuert werden als solche für Menschen. Was für Grundnahrungsmittel gilt, muss auch für lebensnotwenige Arzneimittel gelten.” Der Zugang zu hochwertigen Medikamenten müsse für alle bezahlbar bleiben, forderte der Bundesgeschäftsführer. Das würde helfen, schwere Folgeerkrankungen und damit höhere Kosten für das Gesundheitswesen zu vermeiden.
Quelle: Pressemeldung Volkssolidarität
Startseite - Veröffentlicht am: 9. Juli 2008 um 7:30 Uhr - Haftungsausschluss  |
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