Mehr Klarheit beim Thema: Rechte und Pflichten
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zur Wochenende:
- SG Hamburg S 12 8201/07 ER Zum Inhalt und d. Anforderungen einer EGV, Sanktion d.ArgeU25
- SG AachenS 20 SO 4/06 Einsatz von Bestattungsvorsorgevertraegen als Vermoegen
- BFH 3. Senat III R 85/06 Prozesszinsen auf Kindergeld
- SG Duesseldorf S 23 SO 35/06 Weihnachtsbeihilfe im SGBXII abgelehnt für 2005
- SG Dortmund S 29 AS 498/05 Pauschalierte Heizkosten sind rechtswidrig
- LSG Bayern L 7 AS 184/06 Energieabrechnung Heizkosten unangemessen
- LSG Bayern L 7 AS 99/06 Renovierungskosten,Mietkaution, Vermittlungsprovision
- LSG Bayern L 7 AS 53/05 Zuschuss KV, volle Erwerbsmind., Rentennachzahlung lauf. Ennahme
- LSG Bayern L 7 AS 25/05 Nebenkost., Heizkost., Bereinigung Erwerbseinkommen, Instandhaltp.
- BSG B 3 P 1/06 R Versicherte Kinder erhalten auch in den ersten Lebensjahren Pflegeleistun
- LSG NRW L 7 B 69/07 AS ER Wohngemeinschaft verneint- eheaehnlich, bewohnen gemeinsam Haus
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
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