Mehr Geld für kinderreiche Familien
Mehr Geld für kinderreiche Familien: Krokodilstränen der Ministerin - rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl!
Während die Wald- und Wiesenpolitiker noch um die Krippenfinanzierung pokern, hat die Bundesfamilienministerin schon das nächste familienpolitische Thema für die Bundestagwahl 2009 besetzt: Die sachlich zwingende Kindergelderhöhung.
Sowohl der steuerliche Kinderfreibetrag als auch das Kindergeld sind seit 2002 nicht mehr angehoben worden, obwohl die Kosten für Kinder und Jugendliche seither kräftig gestiegen sind (vgl. HBF 2006a). Das widerspricht dem Verfassungsauftrag (vgl. Sachdarstellung zum Kinderfreibetrag/Kindergeld, HBF 30.10.06). Daher hat der Bundesfinanzminister einen Rechenweg gefunden, der die Kinderkosten statistisch hat sinken lassen (vgl. HBF 2006b). Aber selbst nach dieser Methode, ist eine Erhöhung der Freibeträge und des Kindergeldes für alle eigentlich nicht mehr zu vermeiden.
Daß dies noch längst keine abgemachte Sache ist, zeigt der aktuelle Vorstoß Ursula von der Leyens zur Erhöhung des Kindergeldes ab dem zweiten Kind im Wahlkampfjahr 2009 (HPL). Sie möchte demnach die staatliche Unterstützung nur auf “kinderreiche” Familien beschränken, also die Ein-Kind-Eltern außen vor lassen. Daß selbst dies den Finanzpolitikern - trotz des regierungsamtlichen Dauerlamentos über den anhaltenden Geburtenrückgang - immer noch zu weit geht, verdeutlicht ihre prompte Forderung nach einer “Gegenfinanzierung” (HPL), die etwa bei der Unternehmensteuerreform sehr schnell “vergessen” worden ist.
An diesen phantasielosen Krämerseelen gemessen, erscheint die Ministerin wie die reinste familienpolitische Lichtgestalt - allerdings völlig zu Unrecht. Denn sie entdeckt ihr Herz für die “kinderreichen” Familien doch reichlich spät.
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Quelle: Heidelberger Büro für Familienfragen und Soziale Sicherheit
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