Medizinische Abschiebungshindernisse: Im Zweifel gegen den Flüchtling

„Das Leben und die Gesundheit von Schutzsuchenden migrationspolitischen Zwecken unterzuordnen, ist nicht nur rücksichtslos, sondern auch grausam. Für eine schnellere Abschiebung soll zukünftig die Gesundheit von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt werden“, beklagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die entsprechenden Regelungsvorschläge im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Asylrecht. Jelpke weiter:

„Das Gesetz soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums pauschal davon ausgehen, dass in der Regel keine medizinischen Abschiebehindernisse vorliegen. Den Gegenbeweis muss der Schutzsuchende führen, und das wird ihm durch kurze Fristen und überzogene Formerfordernisse so schwer wie möglich gemacht. Psychologische Gutachten sollen selbst bei psychischen Erkrankungen wie der posttraumatischen Belastungsstörung nicht mehr ausreichen, es zählen nur noch ärztliche Atteste. Abgeschoben werden darf auch, wenn eine Behandlung im Herkunftsland – zumindest theoretisch – möglich ist, unabhängig von deren Qualität oder Zumutbarkeit für die betroffene Person. Den Flüchtlingen wird unterstellt, sie würden mit ihren Leiden bewusst und böswillig ihre Abschiebung verzögern wollen, selbst schwerste körperliche und psychische Erkrankungen werden als nur noch als ‚praktische Durchführungshindernisse‘ angesehen. Die Wahrheit ist: Das Bundesinnenministerium ebnet den Weg der schnellen und massenhaften Abschiebung und verfolgt damit eine unmenschliche Asylpolitik ohne Rücksicht auf Verluste.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2 Gedanken zu „Medizinische Abschiebungshindernisse: Im Zweifel gegen den Flüchtling“

  1. Aber ich habe es neulich selbst in der Klinik erlebt, ich war im Zimmer mit einer Neunzehnjährigen aus dem Balkangebiet. Diese gab vor, beim Essen würden ihr Speiseröhre und Magen weh tun. Aber es wurde absolut nichts krankhaftes gefunden. Und ihre angeblich Krankheit kann auch nicht stimmen, da sie ganz normal und viel gegessen hat, wenn man wirklich so ein „Leiden“ hat, dann quält man sich beim Essen und versucht es zu vermeiden. Also ich kann nur sagen, es gibt genug Scheinkranke, die einer Abschiebung entgehen wollen.

  2. Die Abschiebung von Flüchtlingen und deren Missachtung des gesundheitlichen Befindens ist nur ein Beispiel der politischen Propaganda zum einen und der Erfahrung des Einzelnen zum anderen, will heißen dem Anspruch und der Würde des Menschen im Allgemeinen und der Wirklichkeit im Einzelfall.

    Der Allgemeinheit wird vorgegaukelt, dass das Existenzminimum des Bedürftigen entsprechend dem Grundgesetz gesichert und jederzeit einlösbar sei, jedoch erfährt jeder einzelne Betroffene, dass eben dieses Existenzminimum jederzeit gekürzt und oder gar ganz entzogen werden darf.

    Den Rentnern im Allgemeinen wird vorgegaukelt, dass die Rente sicher sei, jedoch erfährt jeder einzelne von ihnen, dass seine Rente gekürzt wird und/oder er sich immer weniger dafür kaufen kann.

    Allen Bürgern im Land wird vorgegaukelt, dass das Asylrecht für alle Flüchtlinge gelte und grundrechtlich geschützt sei. Im Einzelfall erfährt der Flüchtling jedoch eine Sonderbehandlung derart, dass entweder ein Sachbearbeiter im Schnellverfahren den Asylantrag ablehnt, oder ein Arzt an der Rampe steht und den Daumen zumeist nach links dreht und damit den einzelnen Flüchtling, nein, nicht zur Gaskammer, aber zur Abschiebung führt. Dabei lehrt uns doch die Geschichte, dass Kriege an der Peripherie eines Landes sehr leicht durch Massenfluchten zu Gewalt und Krieg im Innern dieses Landes, z.B. Europa führen können. Im Fall der Fälle wird Europa als solches nicht mehr weiter existieren. Noch dazu gibt es Pekida und deren Ableger, die sich der Fremdenfeindlichkeit im Allgemein und im Besonderen verschrieben haben und in ihrer Wirkung eben nicht den Frieden, sondern die Gewalt und den Krieg heraufbeschwören. Fazit: Man darf eben nicht als Kluger den Dummen immer nachgeben, weil sonst die Welt von Dummen regiert wird. Das gilt auch für den Bayern-Herzog Seehofer.

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