Mauterhöhung für Lkw muss kommen
Zur Diskussion über die Anhebung der Lkw-Maut auf der Sonderkonferenz der Verkehrsminister erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Die Mauterhöhung für Lkw muss kommen. Das Wahlkampfgetöse der CSU ist ein durchsichtiges Manöver, zumal Wirtschaftsminister Glos vor wenigen Wochen die Mauterhöhung im Bundeskabinett mitgetragen hat.
Die Länder, die die Mauterhöhung nun abschwächen oder verschieben wollen, sind zugleich die, die am lautesten nach mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur schreien. Das ist doppelzüngig und scheinheilig.
Außerdem ist die Fixierung auf den Verkehrsträger Straße falsch. Wir müssen unser Verkehrssystem integriert denken. Jeder Lkw-Transport, der auf die Schiene oder das Binnenschiff verlagert wird, entlastet die Straße. Nur so werden wir das wachsende Güteraufkommen in den nächsten Jahren bewältigen können. Am dringendsten ist daher, den Hafenhinterlandverkehr von den Nordseehäfen auszubauen. Allein Hamburg erwartet eine Verdreifachung des Containeraufkommens auf der Schiene bis 2015!
Daher ist es vollkommen richtig, einen Großteil der Mauteinnahmen auch für den Ausbau der umweltfreundlichen Alternativen zum Straßengüterverkehr zu verwenden, wie es Rot-Grün 2003 beschlossen hat. Dem hat der Bundesrat im Übrigen mit großer Mehrheit zugestimmt.
Außerdem wird in der Debatte häufig unterschlagen, dass der größte Teil der Mauterhöhung die Gegenfinanzierung für die volle Mautharmonisierung von 600 Millionen Euro ist. Von der Erhöhung von 13,5 auf 16,3 Cent gehen 1,5 Cent für diese Kompensation ab, so dass die Mauterhöhung für die deutschen Spediteure real bei 1,3 Cent liegt. Das ist weit weniger als Lkw nach einem Gutachten für das Bundesverkehrsministerium (Wegekostengutachten 2007) tatsächlich an Infrastrukturkosten pro gefahrenen Autobahn-Kilometer erzeugen. Und die externen Kosten für Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen sind darin noch nicht einmal eingerechnet.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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