Mahnende Worte der Bundeskanzlerin reichen nicht

„Mahnende Worte von Angela Merkel nach Erdogans Gewaltkurs gegen die eigene Bevölkerung reichen nicht. Der türkische Präsident lässt massenhaft Richter und Staatsanwälte, Journalisten und Oppositionelle verhaften – und die Bundeskanzlerin begnügt sich mit Ermahnungen. Sie muss endlich handeln, will sie nicht Hunderttausende türkischer Bürger zu politischen Flüchtlingen machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Nach dem gescheiterten Putsch macht Präsident Erdogan Tabula Rasa. Auf die politische Opposition wurde die Hatz eröffnet, Andersdenkende müssen jederzeit mit Verhaftung rechnen. Mehr als 20.000 Menschen sind bisher festgenommen oder vom Staatsdienst suspendiert worden. Die Bundesregierung darf dem Treiben des NATO-Partners nicht länger tatenlos zusehen. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen sofort auf Eis gelegt werden.

Es ist außerdem ein fatales Signal an Ankara, wenn die Bundeswehr die ‚professionelle Zusammenarbeit‘ mit Erdogans Armee lobt. Die deutschen Soldaten müssen aus Incirlik abgezogen werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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