LSG NRW verurteilt Jobcenter Wuppertal zur rechtmäßigen Unterkunftskostengewährung

Tacheles stellt Forderungen an die Verwaltung und fordert die Betroffenen auf jetzt Überprüfungsanträge zu stellen.

Das Jobcenter Wuppertal hat bisher die »angemessenen Unterkunftskosten« an der Nettokaltmiete orientiert, das Landessozialgericht NRW (LSG) hat diese Praxis für rechtswidrig erkannt und das Jobcenter dazu verurteilt, diese in Zukunft an der Bruttokaltmiete zu orientierten. Ferner hat das LSG festgestellt, dass lediglich bis Ende 2012 ein »schlüssiges Konzept« zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten vorgelegen hat. Danach sind die behördlichen Ermittlungen zur Angemessenheit nicht schlüssig und dadurch ebenfalls rechtswidrig. Tacheles fordert die Anpassung der Wuppertaler Mietkosten an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und ruft die Betroffenen dazu auf jetzt Überprüfungsanträge zu stellen.

Quelle und vollständiger Artikel: Tacheles e.V.