Lohnnebenkosten: Regierung versagt
Zu aktuellen Berechnungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen, dass mit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 der erstmals festzulegende einheitliche Krankenversicherungsbeitrag etwa 15,6 Prozent betragen werde, erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:
Die Bundesregierung versagt bei ihrem selbst gesteckten Ziel der Lohnnebenkosten-Senkung. Nach Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung stehen Beschäftigten und Unternehmen jetzt erhebliche neue Belastungen bei der Krankenversicherung ins Haus.
Im Koalitionsvertrag steht das vollmundige Versprechen: “CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden.” Damals betrug der durchschnittliche Beitrag zur Krankenversicherung noch 14,2 Prozent, heute rechnet die AOK für 2009 mit einem Krankenversicherungsbeitrag von 15,6 Prozent. Die Lohnebenkosten verharren 2009 deutlich über der 40-Prozent-Marke. Daran ändert auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nichts, denn die Senkung dort ist ein hoch riskanter Wechsel auf weiteres stetiges Wirtschaftswachstum. Statt der versprochenen Entlastung sind durch die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte die Belastungen vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sogar noch deutlich größer geworden.
Steigende Lohnnebenkosten sind eine Beschäftigungsbremse vor allem für Geringverdiener. CDU, CSU und SPD fehlen konsistente Konzepte zur Lösung dieser Frage. Wem Ideen fehlen, der darf gerne bei uns abschreiben. Mit unserem Progressivmodell werden die Beiträge zur Sozialversicherung für Geringverdiener auf 20 Prozent abgesenkt. Mit steigendem Einkommen erhöht sich der Beitragssatz und erreicht nach und nach den vollen Satz. Wenn zudem künftig nicht nur Löhne und Gehälter mit Sozialabgaben belastet werden, sondern alle Einkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden, dann sinkt der Beitragssatz dauerhaft deutlich unter 40 Prozent.
Quelle:_Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 15. Juli 2008 um 7:59 Uhr - Haftungsausschluss  |
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