Lippenbekenntnisse statt Integration
Zur Finanzausstattung der Integrationskurse im Haushalt 2009 erklärt Omid Nouripour MdB:
Die Lippenbekenntnisse und Gipfeleien der Bundesregierung für die Integration sind substanzlos. Die Migrantinnen und Migranten zeigen großes Interesse am Besuch der Integrationskurse. Die Bedarfszahlen 2008 zeigen, dass die eingestellten Mittel für die Kurse schon in diesem Jahr bei weitem nicht ausreichen. Im Haushaltsentwurf 2009 hat das Innenministerium trotzdem nicht mehr Geld dafür eingeplant.
Für das nächste Jahr geht die Regierung von lediglich 300 zusätzlichen Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern aus. Diese Kalkulation ist wirklichkeitsfremd. Außerdem zeigt sie, dass sich die Bundesregierung nicht ernsthaft um eine Ausweitung der freiwilligen Teilnehmerzahl bei Integrationskursen bemüht.
Wir werden in den Haushaltsberatungen deutlich mehr Geld für die Kurse beantragen. Wir wollen, dass die Integrationskurse eine solide Ausstattung erhalten, damit Integration in diesem Land nicht am Unwillen der Bundesregierung scheitert.
Quelle:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 10. Oktober 2008 um 6:59 Uhr - Haftungsausschluss  |
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