Linksfraktion fordert Bafög-Erhöhung um zehn Prozent - Bafög soll ab Herbst 2010 um zwei Prozent steigen
Berlin: (hib/KTK/MPI) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die Bedarfssätze bei der Ausbildungsförderung Bafög um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent anheben. Das geht aus dem Entwurf für das ”23. Gesetz zur Änderung der Bundesausbildungsförderugsgesetzes“ hervor (17/1551), der am Freitagmittag im Bundestag beraten wird.
Nach den Änderungen würde der Grundbetrag für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, von 521 auf 597 Euro steigen. Der Grundfreibetrag vom Einkommen verheirateter Elternteile würde von 1.555 Euro auf 1.605 Euro steigen. Die Mehrausgaben für Bafög würden sich laut Entwurf für das Jahr 2010 auf etwa 69 Millionen Euro und für das Jahr 2011 auf etwa 373 Millionen Euro summieren.
Das Gesetz würde auch weitere Veränderungen mit sich bringen: So sollen beispielsweise die Sozialpauschalen, mit denen die Sozialversicherungskosten berücksichtigt werden, an aktuelle Beitragssätze angepasst werden. Zum Leistungsnachweis sollen zukünftig auch die beim Bachelor-Studium üblichen ECTS-Punkte verwendet werden können.
Falls man das Studienfach zum ersten Mal ”aus wichtigem Grund“ wechselt, soll man auch danach Bafög für die komplette Regelstudienzeit des neuen Faches beziehen können. Die Wohnpauschale für junge Menschen, die während ihrer Ausbildung nicht bei den Eltern wohnen, steigt laut Entwurf von 146 auf 224 Euro, dafür entfällt der bisherige Wohnzuschlag von 72 Euro, der bei besonders hohen Wohnkosten individuell beantragt werden musste.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch das geplante nationale Stipendienprogramm, für das die Koalitionsfraktionen ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt haben (17/1552): So sollen künftig Stipendien bis zu einer höhen von 300 Euro im Monat nicht auf das Bafög angerechnet werden.
Um eine ”soziale Öffnung der Hochschulen zu ermöglichen“, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1558) die Erhöhung des Bafög um zehn Prozent. Heute hätten nicht alle Studienberechtigten die Möglichkeit, ”unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Studium aufzunehmen“, kritisiert Die Linke. Die Bundesregierung fördere in diesem Bereich ”massiv den Ausbau privater Stipendien, wie etwa das geplante Nationale Stipendiensystem“ (siehe Gesetzentwurf 17/1552). Laut einer Untersuchung des Hochschulinformationssystem stammten aber ”zwei Drittel der von den Begabtenförderungswerken geförderten Studierenden aus Akademikerfamilien“. Durch die Einführung des Programms drohe außerdem ”neues Chaos an den Hochschulen“, weil für den personellen und organisatorischen Mehraufwand keine zusätzlichen Mittel vorgesehen seien.
Die Linksfraktion kritisiert auch, dass die Bedarfssätze beim Bafög dieses Jahr nur um zwei Prozent und die Einkommensfreibeträge nur um drei Prozent angehoben werden sollen (siehe Gesetzentwurf (17/1551). Stattdessen fordert die Fraktion eine Erhöhung der Bafög-Bedarfssätze und -Einkommensfreibeträge um jeweils zehn Prozent, einen Verzicht auf das Nationale Stipendienprogramm und ein gebührenfreies Studium in allen Bundesländern. Durch eine ”grundlegende Strukturreform der Ausbildungsförderung“ spricht sich die Fraktion außerdem für eine elternunabhängige Förderung aus ”für alle Volljährigen, die sich in Ausbildung befinden“.
Quelle: Deutscher Bundestag
Startseite - Veröffentlicht am: 7. Mai 2010 um 10:39 Uhr - Haftungsausschluss  |
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