Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht – „DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf eine entsprechende Forderung des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg. Buchholz weiter:

„Der Vorschlag des Abgeordneten Sensburg lenkt vom Problem ab. Rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr sind keine neue Erscheinung. Sie gab es auch schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht.

Sensburgs Behauptung, der ‚Bürger in Uniform‘ sei ein Frühwarnsystem gegen ‚Extremismus‘, geht völlig am aktuellen Fall vorbei. Schließlich war dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vorgesetzten Offizieren die völkische Gesinnung der mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. und Maximilian T. bekannt. Dennoch wurden sie gedeckt und konnten so ungestört einen blutigen Anschlag vorbereiten. Der MAD und die verantwortlichen Bundeswehroffiziere haben versagt, weil sie auf dem rechten Auge blind sind. Der Fall muss umfassend und vollständig aufgeklärt werden.

Die Aufdeckung der mutmaßlichen Terrorzelle darf kein Anlass sein, um einen Zwangsdienst wie die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Es geht darum, dass endlich der Kampf gegen Rassismus und neonazistische Strukturen ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt, auch innerhalb der Bundeswehr.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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11. Mai 2017