LINKE: Keine Sparschweinerei auf Kosten von Hartz-IV-Beziehern
Angemessene Wohnkosten müssen erstattet werden !
„Angemessene Wohnkosten von Hartz-IV-Beziehern müssen in voller Höhe übernommen werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, Manfred Klasen. Die gesetzliche Vorgabe dürfe durch keinerlei Gremien, ob vor Ort oder auf Landesebene relativiert oder untergraben werden. Grund für die Stellungnahme sei die Handlungsanweisung des Landkreistages des Saarlandes, die gestern beschlossen wurde, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Klasen, der für DIE LINKE neues Mitglied des Arge-Lenkungsgremiums ist, sehe die enormen Kosten, die den Landkreisen und dem Regionalverband im Zusammenhang mit der Erstattung von Kosten der Unterkunft entstünden. Schuld daran sei aber ausschließlich der Bund, dessen Rückerstattung von 30 Prozent an die Landkreise „viel zu niedrig“ angesetzt sei. Dieser Druck dürfe aber auf keinen Fall an eine der schwächsten und ärmsten Gruppen in der Gesellschaft weitergegeben werden. Da stehe DIE LINKE im Wort!
„Der Regionalverband braucht einen qualifizierten Mietspiegel“. Fraktionsmitglied Michael Botzet sieht für DIE LINKE in diesem Instrument die einzige Möglichkeit, sich halbwegs sinnvollen Richtwerten bei der Mietkostenerstattung anzunähern. Alles andere sei als Berechnungsgrundlage zu ungenau. Es bleibe aber dabei, dass die Situation im Einzelfall letztlich darüber entscheide, welche Miet- und Nebenkosten übernommen werden müssten. Pauschalen kämen grundsätzlich nicht in Frage!
Für Jürgen Trenz ist es völlig selbstverständlich, dass in den verschiedenen Regionen des Saarlandes unterschiedliche Wohnkosten erstattet würden, da ja auch überall unterschiedliche Mieten und Nebenkosten entstünden. Es sei zudem mehr als bezeichnend, dass der Landkreistag in seiner letzten Sitzung in alter personeller Besetzung die Handlungsanweisung beschlossen habe. Offensichtlich wollte man sich nicht den Fragen und der Kritik von linker Seite stellen. Die politische Situation im Saarland habe sich nach der Kommunalwahl grundlegend geändert. Dies müsse auch der Landkreistag respektieren.
In den nächsten Jahren kommen auf die Argen dramatische Probleme zu, so Klasen. Wenn nicht bald eine Nachfolgelösung für die bisherige, nicht grundgesetzkonforme, Organisation gefunden werde, drohe ein Nebeneinander von Leistungsträgern und Ansprechpartnern. Dann müssen Betroffene beim Regionalverband für die Mietkosten und bei der Arbeitsagentur für den Lebensunterhalt Anträge stellen. Es entstünden Abstimmungsprobleme, die auch auf dem Rücken von Hartz-IV-Beziehern ausgetragen würden. Hier habe die Bundespolitik dringenden Handlungsbedarf. Mittlerweile stünde bei Neueinstellungen kaum noch qualifiziertes Personal für die Argen zur Verfügung, da die Unsicherheit im Bezug auf die zukünftige Organisation (ab 2010) hochgradig abschreckend wirke, so DIE LINKE abschließend.
Quelle: DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken
Startseite - Veröffentlicht am: 26. September 2009 um 8:46 Uhr - Haftungsausschluss  |
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