LINKE gespannt auf Scholz Gesetzentwurf zur Altersteilzeit
“Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss”, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Arbeitsministers Olaf Scholz, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und bei ALG-II-Empfängern Vermögen für die Altersvorsorge unbegrenzt von der Anrechnung auszunehmen. Schneider weiter:
„Scholz hat lange genug gepennt: Angesicht der Krise und der ab Herbst zu erwartenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist gerade die Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit von großer Bedeutung. Aktuell stehen für die Masse älterer Arbeitnehmer ohnehin keine Arbeitsplätze zur Verfügung. Gleichzeitig ist gerade die Arbeitslosigkeit Jüngerer überproportional angestiegen. Von daher macht es doch mindestens für die Dauer der Krise Sinn, älteren Arbeitnehmern eine Chance zu geben, möglichst gesund aus dem Berufsleben auszuscheiden, wenn dafür gleichzeitig der Arbeitsplatz für einen jüngeren frei gemacht wird. Das ist gelebte Solidarität zwischen den Generationen.
Umgekehrt die Probleme von älteren Arbeitnehmern zu ignorieren, körperlich und/oder seelisch Ausgebrannte zu zwingen bis zum Umfallen zu arbeiten, ist zutiefst sozialstaatswidrig und letztlich nichts anderes als eine brutale Rentenkürzung für die Betroffene, die mit hohen Abschlägen in Rente gehen, statt gleitend den Übergang bis zur regulären Regelaltersgrenze zu schaffen.
Wenn Scholz es wirklich ernst meinen sollte, bieten sich die Sondersitzungen des Bundestages für die Verlängerung der Altersteilzeitregelung sowie für das unbegrenzten Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Empfängern geradezu an. Beides könne in ein Gesetz gefasst werden. DIE LINKE würde einem derartigen Gesetzesentwurf im Interesse der Menschen gerne zustimmen.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Startseite - Veröffentlicht von: Einstein am: 28. Juli 2009 um 11:30 Uhr - Haftungsausschluss  |
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