Linke will Gesetz zur Pkw-Maut aufheben

Berlin: (hib/HAU) Das seit dem 12. Juni 2015 geltende, derzeit aber ausgesetzte Infrastrukturabgabengesetz soll aufgehoben werden. Das ist die Zielrichtung eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Gesetzentwurfes (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz) (18/11012).

Aus Sicht der Abgeordneten würde eine Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zur Pkw-Maut den bereits angerichteten außenpolitischen Schaden für Deutschland weiter vergrößern.

Eine mit Brüssel abgestimmte praktische Einführung einer EU-rechtswidrigen Maut würde darüber hinaus einen fatalen Präzedenzfall darstellen, der die Durchsetzung der primärrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union in Frage stelle, heißt es zur Begründung.

Die Linksfraktion verweist zudem auf die „nicht haltbare“ Einnahmeprognose für die geplante Pkw-Maut. Während das Bundesverkehrsministerium von etwa 500 Millionen Euro an jährlichen Nettoeinnahmen ausgehen würde, wiesen Berechnungen unabhängiger Gutachter ein deutlich geringeres Einnahmepotenzial aus. Vor dem Hintergrund des mit der EU-Kommission geschlossenen Kompromisses, der neben einer Senkung der Preise für Kurzzeitvignetten auch eine Erhöhung der geplanten Entlastungsbeträge für inländische Kfz-Halter insbesondere emissionsarmer Pkw vorsehe, sei davon auszugehen, „dass die Pkw-Maut nicht nur ein Nullsummenspiel ist, sondern zum Zuschussgeschäft wird“, schreiben die Abgeordneten.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker – nicht nur außenpolitischen, sondern auch innenpolitischen Schaden, denn wer bezahlte bereits die Straßen? Naaaa – und wer zahlt immer noch??? Sind das nicht schon „wir“ und wenn das Ausland sich aufregt, hier im Land auch was zur Nutzung beizutragen, dann sollte auch in ihren Ländern freie Fahrt gewährt werden, aber so wird der „Michel“ mal wieder doppelt, dreifach – ach zwanzigfach abgezockt + staatliche Wegelagerei + Steuern + Versicherungen – eigentlich immer. Und weiterhin geht es den „Typen“ ja nicht nur um die Kohle, nein – sie wollen damit auch Kontrolle über das Nutzungsverhalten erlangen. Und es gilt ja noch eine „tolle“ Sache abzuzahlen zu unterstützen.

Info: Dieser Beitrag wurde bereits 589 mal gelesen !!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.