Linke gegen Militarisierung der EU


Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen Pläne zur Schaffung einer „europäischen Verteidigungsunion“. Seit dem Brexit-Referendum werde diese Forderung deutlich forciert, auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten diene als Anlass und Rechtfertigung für den beschleunigten Ausbau der militär-, verteidigungs und rüstungspolitischen Integration in der Europäischen Union, heißt es in einem Antrag (18/10629), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Eine weitere Militarisierung der EU-Politik ist aus Sicht der Linken jedoch kein geeignetes Mittel, um den EU-Integrationsprozess zu retten. „Sie ist auch kein Beitrag zur Sicherheit Europas, die bereits durch militärische Muskelspiele sowie durch die Erosion der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa destabilisiert ist.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich beim heutigen EU-Gipfel und darüber hinaus dafür einzusetzen, dass die EU künftig eine dem Frieden verpflichtete Politik betreibt, die ihrerseits das Gewaltverbot, so wie es in der UN-Charta formuliert ist, achtet. Die Pläne einer europäischen Verteidigungsunion lehnt die Fraktion ab. Die auswärtige Politik der EU sei strikt auf zivile Instrumente zu orientieren. Beim EU-Gipfel sollte die Regierung außerdem die auf dem Nato-EU-Außenministertreffen vom 6. und 7. Dezember 2016 beschlossenen Maßnahmen der intensivierten EU-Nato-Kooperation sowie die gesamte Agenda der Warschauer EU-Nato-Erklärung vom Juni 2016 ablehnen, um weiteren Druck in Richtung Militarisierung der EU über die Nato zu verhindern. Weitere Forderungen der Fraktion wenden sich unter anderem gegen Nato- und EU-Vorgaben, nach denen europäische Staaten ihre Militärbudgets auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen sowie gegen Pläne Stationierung eines Nato-Raketenschirmes in Osteuropa.

Quelle: Deutscher Bundestag

15. Dezember 2016

2 Kommentare

  1. Jörg Freundlich (Pseudonym)

    18. Dezember 2016 um 23:44

    So, so, eine Europäische Verteidigungsunion soll geschaffen werden. Bleiben wir doch mal auf dem Boden der Tatsachen: Eine politische Union gibt es nicht, eine gesellschaftliche auch nicht. Auch von einer steuerlichen Union kann keine Rede sein, weil eine Regierung der anderen die Steuereinnahmen neidet. Ganz zu schweigen von einer sozialen Union, weil z.B. die derzeitigen Flüchtlinge, igitt, Ausländer sind… und auch noch Geld kosten.

    Wohl haben wir eine Währungsunion, jedenfalls bei den Euro-Ländern – aber eine Wirtschaftsunion damit noch lange nicht, wie das Nord/Süd-Gefälle beweist.

    Wie soll die Verteidigungsunion denn aussehen? Sollen die Soldaten etwa die gleiche Schuhgröße haben, denselben Helm tragen, oder vielleicht dieselbe Sprache sprechen – und wenn ja, welche? Sollen vielleicht die Patronenhülsen allesamt gleich sein oder etwa den Waffenproduzenten gestattet sein, den jeweils anderen in deren Schelztiegel gucken zu lassen? In den USA, Russland und China ist eine derartige Union selbstverständlich, weil imer nur einer bestimmt, wo’s lang geht. In Europa ist das unmöglich. Es ist und bleibt eine Chimäre, die nichts anderes bewirken soll, den Steuerzahler einmal mehr zur Kasse zu bitten.

  2. Sozialticker

    18. Dezember 2016 um 23:48

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