LINKE fordert Verbot von Staatstrojaner-Einsätzen

“Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden.

Korte weiter:

„Damit wäre auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geholfen, der nach wie vor überhaupt kein Unrechtsbewusstsein an den Tag legt und Klarheit für künftige Computerüberwachungen verlangt. Von der Information über die tatsächliche Praxis sind wir noch weit entfernt. Nur Stück für Stück wird auch in diesem Überwachungsskandal die Wahrheit zu Tage kommen. Die Enthüllungen machen aber schon jetzt deutlich, dass die fortschreitende technische Entwicklung immer neue Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden geweckt hat und weiter wecken wird, deren Einsatz in der Praxis überhaupt nicht rechtsstaatlich kontrollier- und begrenzbar ist. Eine grundrechtskonforme Online-Durchsuchung ist nicht möglich, deshalb muss sie verboten werden.

Dass das BKA angeblich die - technischen und rechtlichen - Probleme des Digitask-Trojaners schon vor Jahren erkannt und ihn auch nicht eingesetzt haben will, muss von unabhängiger Seite überprüft werden. Warum das BKA es aber offensichtlich unterlassen hat, die Länderpolizeien von den eigenen Bedenken in Kenntnis zu setzen, ist nicht nachvollziehbar. Genau dies wäre doch die Aufgabe des BKA, wenn der verfassungsrechtliche Begriff ‚Zentralstelle‘, die das BKA für die Länder sein soll, überhaupt einen Sinn hat. Unverzüglich muss auch die Rolle von Zoll, Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst in der Staatstrojaner-Affäre geklärt werden. Die Frage, was diese paar Dutzend Einsätze, die sich allesamt gegen Fälle leichterer oder mittlerer Kriminalität richteten, seit 2008 in Bund und Ländern die Steuerzahler gekostet haben und wieso angeblich ausschließlich die hessische Firma Digitask mit Aufträgen versorgt worden ist, muss schnellstens beantwortet werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 13. Oktober 2011 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss

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1. ... Kommentar von egalite am Donnerstag, 13.10.2011.

Hallo,

liebe Linke bitte vergaloppiert Euch mal nicht.

Denn ein Verbot zu fordern von Sachen die es eigentlich nicht geben dürfte macht vermutlich keinen Sinn.

Vielmehr sollte man mal reflektieren was seit Jahren in DE so passiert…
… usw. , etc, und pepe.

Die höchsten Verfassungshüter des Grundgesetzes von DE haben im Jahre 2008 stringent darauf hingewiesen daß die Würde des Menschen nebst informeller Selbstbestimmtheit und Unverletzlichkeit der Privatsphäre nebst Menschenrechten nicht verhandelbar sind.

Eine von SPD eingeführte Generalschuld wurde als Straftat benannt und gleichsam ein verabschiedetes Gesetz negiert, wobei die Urheber des Gesetzes noch immer auf “Freiem Fuße” sind.

Die über 60 Gesetzbücher in DE sagen zwar daß fast “ALLES” mittlerweile geregelt ist in DE, aber das Volk wird sich mit Sicherheit wehren gegen die Angriffe auf GG. Daß gegen Urteile des BVerfG überhaupt dermaßen fast wöchentlich agiert wird sollte eigentlich uns alle auffordern was zu unternehmen.

Ich persönlich finde es nicht gerade toll, das sogar die höchsten Richter ausspioniert werden können, wurden, werden.

Mit Hartz-IV jetzt Hartz-V wurde der Generationenvertrag ausgehebelt, die nachkommenden können es jetzt schon sehen was in DE passieren wird.

Liebe Linke, Ihr regt Euch doch nur künstlich auf, aber seit geraumer Zeit kommen nur mehr fromme Sprüche. Das nun auch Ihr vollkommen vom Strafstandsachstand abzulenken versucht ist schon etwas sehr seltsam.

- Der Versuch ist …
- § 303a
- usw.

Ich persönlich bin gegen Volks/Mitgiederverblödung. Fakt ist das der Schutz der Bürger durch Staat gegen Verbrecher minutiös geregelt ist. Vefassungsurteile wurden umgangen, somit sind die Verfassungsfeinde zu verurteilen, und nicht zu schonen.

Wieso die Innenminister der Bundessoftware immer noch rummlamentieren dürfen ist eines, aber wieso verfassungswidriges Handeln bis heute noch nicht mal explizit erörtert wird ist schon sehr fraglich.

Weder eine Untersuchung ist angekündigt noch eine reelle Aufarbeitung. Und ein Verbot von verbotenen Sachen würde einen normalen Bürger im Jahre 2011 direkt in eine “……Klinik” bringen.

Liebe Linke,
sofort sind von Agenturen “Brandsatzanschläge - Nachrichten” zu lesen und hören, nur um vom unverzeihlichen Vervassungsbruch abzulenken. Und Ihr habt nichts zu tun als mit vollkommenen “Forderungen” den unfassbaren Rechtsbruch zu verharmlosen ….

GG hat zZ Verfassungsstatus. Der eingesetzte Bundesexpolit hat nichts aber rein gar nichts mit unverletzlichen Grundrechten und Menschenrechten mehr zu tun, sondern der Staat ansich versucht seine Gesetze zu umgehen.

Bzw. einige Verbrecher, was soll also ein Aufruf für ein weiteres Verbot ?

mfg

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