Licht und Schatten bei den verkehrspolitischen Beschlüssen auf dem SPD-Parteitag

Zu den verkehrspolitischen Beschlüssen des SPD-Parteitags erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen den Beschluss des SPD-Parteitags für ein Tempolimit auf Autobahnen. Einen entsprechenden Antrag der grünen Bundestagsfraktion hatte die SPD zusammen mit der Union noch Ende September abgelehnt. Wir erwarten, dass der zuständige Minister Tiefensee sich öffentlich hinter den Vorschlag stellt und nun in der Koalition für ein Tempolimit wirbt.

Nach dem mutigen Beschluss gegen die Parteispitze, hat die Delegierten bei der Bahnprivatisierung dann leider der Mut verlassen. Denn der Beschluss zur Privatisierung der Deutschen Bahn wird weder von der Mehrheit der Sozialdemokraten noch von der Mehrheit des Volkes getragen.

Auch das nun beschlossene Volksaktienmodell wird nicht verhindern, dass das Schienennetz unter Renditedruck von Investoren gerät. Die verquere Privatisierung nach dem Eigentumssicherungsmodell bleibt zudem erhalten. Selbst die Stimmrechtslosigkeit der Volksaktien ist nicht nachhaltig gesichert: Bleiben die Gewinne zwei Jahre in Folge aus, lebt das Stimmrecht automatisch wieder auf. Da die Deutsche Bahn AG bis vor zwei Jahren immer nur Verluste gemacht hat, ist dies ein wahrscheinliches Szenario.

Vollkommen inakzeptabel ist, dass der Deutsche Bundestag schon vor Wochen über einen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung der Großen Koalition beraten musste, obwohl dieser in wesentlichen Teilen nun neu geschrieben werden muss. Nun ist es an der Kanzlerin, dem Spuk Bahnprivatisierung ein Ende zu bereiten.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: Montag, 29. Oktober 2007 - Haftungsausschluss