Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs – Landessozialgericht bremst Sozialämter

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Sozialamt die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen nicht rückwirkend um Geldbeträge kürzen darf, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten haben.

Damit ist der Versuch der Sozialämter zunächst gescheitert, auf den angenommenen Pflegebetrug sofort mit der Rückabwicklung von Sozialhilfeleistungen zu reagieren. Weil es sich bei der dargestellten Rechtsprechung um Entscheidungen im Eilrechtsschutz handelt, ist eine abschließende Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen erst in den Hauptsacheverfahren zu erwarten. Beleuchtet ist damit nur ein Aspekt des mutmaßlichen „Pflegebetrugs“.

Anhängig sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Pflegeunternehmens sowie etwaige Empfänger von Kick-Back-Zahlungen. Abzuwarten wird auch sein, ob die Pflegekassen gezahlte Vergütungen für nicht erbrachte Pflegeleistungen mit Erfolg werden zurückfordern können.

Quelle und Volltext: Presse Landessozialgericht Berlin-Brandenburg



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2 Gedanken zu „Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs – Landessozialgericht bremst Sozialämter

  1. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2016 (Az.: L 15 SO 301/16.B.ER):

    Wenn eine sowohl Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII als auch der ergänzenden Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) beziehende Person dem Sozialhilfeträger gegenüber verschweigt, dass sie von ihrem Pflegedienst Zahlungen für nicht erbrachte, aber dem öffentlichen Träger gegenüber abgerechnete ambulante Pflegehilfen erhalten hat, dann steht nicht fest, ob dieser aus einem solchen „Kick-back-Geschäft“ stammende Kapitalzufluss als ein Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII aufzufassen ist.

    Hier handelt es sich um eine für den Bereich der Sozialhilfe noch nicht abschließend geklärte Auslegungsfrage.

    Durch eine Straftat erlangte Geldmittel sind jedenfalls dann nicht als Einkommen bedarfsmindernd anrechenbar, wenn eine zivilrechtliche Rückzahlungspflicht des Sozialleistungsempfängers an den Geschädigten von vornherein feststeht.

    Wenn eine von Leistungen der Sozialhilfe lebende Antragstellerin durch strafbare Handlungen (hier: Begehung von Betrug zum Nachteil der Pflegekasse und des Sozialhilfeträgers in Mittäterschaft bzw. Beihilfe mit den Mitarbeitern und Verantwortlichen des ambulanten Pflegedienstes entsprechend § 263 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 25 Abs. 2 StGB – „Mittäterschaft“ – bzw. § 27 StGB – „Beihilfe“) Einkünfte erlangt hat, muss davon ausgegangen werden, dass eine Rückzahlungspflicht gegenüber den geprellten Sozialleistungsträgern besteht. Es hat hier aber offen zu bleiben, mit welchen rechtlichen Mitteln dieser Rückforderungsanspruch für die die öffentliche Hand durchsetzbar ist.

    Eine vom Sozialhilfeträger an hilfebedürftige Personen gerichtete Forderung, solchermaßen rechtswidrig erlangte Gelder zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts einzusetzen, ist unakzeptabel.

    Im Übrigen hat hier stets unstreitig festzustehen, dass die Antragstellerin von diesem Pflegedienst entsprechende Zahlungen im vom Sozialhilfeträger behaupteten Umfang zum jeweiligen Zeitpunkt wirklich erhalten hat.

    Einzig Geld- oder geldwerte Mittel, die in einem Bedarfszeitraum bei bedürftigen Personen tatsächlich zugeflossen sind, können als Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bedarfsmindernd oder –ausschließend wirken.

    Eine nach § 26 Abs. 2 Satz 1 SGB XII verfügte Aufrechnung einer Erstattungsforderung des Sozialamtes in einer Höhe von 20 v. H. des Regelbedarfs (§ 28 SGB XII) senkt die der Antragstellerin zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Lebensführung auf ein Niveau unterhalb des verfassungsrechtlich garantierten, menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Aufrechnungsbetrag liegt über dem „Ansparanteil“ an der Regelleistung und beschränkt die für den täglichen Bedarf einsetzbaren Mittel.

    LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2017 (Az.: L 23 SO 327/16.B.ER):

    Von Bezieher/innen von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII in Verbindung mit den §§ 61 ff. SGB XII aus einer mit dem ambulanten Pflegedienst gemeinschaftlich begangenen Straftat erlangte Einkünfte sind nicht als ein Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII aufzufassen.

    Aus begangenen Straftaten erzielte Gewinne können nicht als ein Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII eine Berücksichtigung erfahren.

    Aus einem gemeinschaftlich begangenen Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) stammende Mittel sind aufgrund ihrer deliktischen Herkunft mit einer Rückzahlungspflicht gemäß § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB belastet und stehen deshalb Antragsteller/innen gerade nicht zur freien Verwendung zur Verfügung.

    Aus strafbaren Handlungen erlangte Einkünfte können von der öffentlichen Hand insbesondere dann nicht als Einsatz zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts zur Minderung eines Anspruchs auf staatliche Sozialleistungen verlangt werden, wenn gleichzeitig auch Ersatzansprüche Geschädigter (z. B. nach § 104 SGB XII) bestehen.

    Quelle: Kommentierung – Dr. Manfred Hammel

  2. Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen.

    Mit Urteil vom 5. Februar 2018 (18 KLs 2/17) hat die 18. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 7 Jahren und 2 Jahren verurteilt.

    Aufgrund des Ergebnisses der an 32 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung mit umfangreicher Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass mehrere Angeklagte im Jahr 2007 die Idee hatten, tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen betrügerisch abzurechnen. In den folgenden Jahren ab 2008 bis zu den Festnahmen am 20.09.2016 haben die Angeklagten als Bande, über fünf verschiedene Gesellschaften, tatsächlich nicht erbrachte Pflegedienstleistungen gegenüber Krankenkassen und dem Amt für soziale Sicherung der Städte Düsseldorf und Neuss abgerechnet.

    Die Beweisaufnahme hat nach der Überzeugung der Kammer ergeben, dass die Angeklagten als Bande Leistungsnachweise in großem Umfang betrügerisch erstellt bzw. angepasst haben. Nur ein Bruchteil der Patienten wurde so gepflegt, wie die Ärzte es verschrieben hatten und wie es gegenüber den Krankenkassen und Kommunen abgerechnet wurde. Statt der verschriebenen Pflegeleistungen erhielten die Patienten Geldleistungen und sog. Kompensationsleistungen wie etwa Fahrten zum Arzt, Putzen der Wohnung, Maniküre oder Pediküre.

    Aus dem so erzielten Gewinn zahlten die Angeklagten an Pflegekräfte Schwarzgeld und an Ärzte Bestechungsgelder. Darüber hinaus haben die Angeklagten sich selbst in erheblichem Maße bereichert, wobei die Art und Weise und das Ausmaß der Bereicherung sich bei jedem Angeklagten unterschied.

    Die 18. große Strafkammer hat in ihrem Urteil einen durch die betrügerische Abrechnung von Pflegedienstleistungen entstandenen Gesamtschaden von mindestens 4,7 Mio Euro festgestellt.

    Im Einzelnen hat das Gericht die Angeklagten wie folgt verurteilt:

    Die Kammer hat den Hauptangeklagten G wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und die Einziehung von Wertersatz der Taterträge in Höhe von 491.160,- Euro angeordnet.

    Der Angeklagte Berg. ist wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.

    Der Angeklagte R. ist wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden.

    Die Kammer hat die Angeklagte C. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 1 Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und die Einziehung von Wertersatz der Taterträge in Höhe von 145.320,96 Euro angeordnet.

    Die Angeklagte K, die erhebliche Aufklärungshilfe geleistet hat, ist wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt worden; die Einziehung von Wertersatz der Taterträge beträgt 81.600,- Euro.

    Der Angeklagte Berk. ist wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 1 Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden.

    Die Kammer hat den Angeklagten Ba. wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Dabei hat das Gericht die Auslieferungshaft in Russland 1:2 angerechnet. Die Kammer hat die Einziehung des Wertersatzes des Tatobjekts in Höhe von 165.259,99 Euro angeordnet.

    Die Angeklagte M. ist wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 2 Fällen und der Angeklagte S wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 1 Fall zu je einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

    Zusätzlich hat die Strafkammer die Einziehung von Wertersatz bei der Medicon Gesellschaft in Höhe von 879.500,50 Euro angeordnet.

    Im Rahmen der Strafzumessung hat die Kammer zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt, dass sie alle nicht vorbestraft sind. Die Begehung der Taten wurde den Angeklagten erleichtert, weil die Pflegeleistungen nicht ausreichend kontrolliert wurden. Die Angeklagten sind den Schadenersatz- und Erstattungsansprüchen der Krankenkassen und Kommunen ausgesetzt. Strafmildernd hat das Gericht auch berücksichtigt, dass fünf der neun Angeklagten Geständnisse abgelegt haben.

    Strafschärfend hat die Strafkammer die hohe kriminelle Energie der Angeklagten gewertet, die in ihrer professionellen Vorgehensweise über einen relativ langen Tatzeitraum zum Ausdruck kam und zu dem hohen Schaden geführt hat.

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten können gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

    Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

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