Leistungsentzug für Kriegsverbrecher


Berlin: (hib/STO) „Umsetzung des Leistungsentzugs nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10809). Darin schreiben die Abgeordneten, dass „die große Mehrzahl von Kriegsverbrechern aus Wehrmacht, Waffen-SS und Polizeibataillonen“ bis zu ihrem Tod Bezüge ausbezahlt bekomme beziehungsweise bekommen habe, die sie nach dem Bundesversorgungsgesetz für erlittene Gesundheitsschäden im Kriegsdienst oder in Gefangenschaft bezogen haben.

Paragraf 1 a des Bundesversorgungsgesetzes, „der 1998 regelte, dass bei Verstößen ,gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschlichkeit‘ die Leistungen versagt beziehungsweise entzogen werden können, wurde praktisch nicht umgesetzt“, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwiefern die Bundesregierung Angaben machen kann zur Zahl „von SS-, Polizei- oder Wehrmachtsangehörigen, die in einem Konzentrationslager oder Ghetto Dienst taten“ und heute Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.

Quelle: Deutscher Bundestag

12. Januar 2017

4 Kommentare

  1. paragraf 1a wurde seitens der BRD – organe beachtet . nach deren auffasssung hielten sich nazis ( und halten sie sich selbst ) an rechtsstaatlichkeit und menschlichkeit . nebenbei dürfte schon 1998 ( also über ein halbes jahrhundert nach kriegsende ) die größte masse von nazitätern tot sein . die paar schauprozesse ( insbesondere die jetzt stattgefundenen ) kaschieren doch nur die integration der mehrzahl von nazitätern nach dem zweiten weltkrieg hier und anderswo von den USA bis nach israel . selbst in der sogenannten “ antifaschistischen kommunistischen “ DDR wurden viele nazitäter vollstens integriert . etliche großunternehmen ( viele mit raubgut und zwangsarbeitern aufgebaut ) haben sich teilweise umbenannt – aber die besitzer blieben fast ausschließlich verschont .

    ein ( sehr ) alter schweizer erzählte mir vor kurzem aus seiner sicht das “ wirtschaftsWUNDER deutschland “ nach dem zweiten weltkrieg . die bomben hätten genug arbeit hinterlassen , aber US – unternehmer ließen konsequent in deutschland für ein fünftel des US – lohns produzieren und die bevölkerung hatte keine wahl . amerikaner konnten so jahrzehntelang extrem preiswert produzieren ( lassen ) und konsumieren , während es in der BRD genügend arbeit ( bei relativ gesehen sehr wenig lohn ) gab . . . gerhard schröder hat diesen zustand ( der wirtschaftlichen ausbeutung eines großteils der bevölkerung zugunsten einiger weniger ) wiederbelebt und damit “ erfolgreich “ halb europa wirtschaftlich zugrunde gerichtet . in den medien wird seit jahren mit einem angeblichen “ jobWUNDER “ und einem noch nie “ dagewesenen reichtum “ propaganda im größten aller stile betrieben . in wirklichkeit sind im durchschnitt selbst spanier annähernd doppelt so vermögend – die BRD ist nur spitzenreiter bei der ungleichverteilung von vermögen . der arbeitsdrill ist in der BRD ( europaweit ) auch einmalig – normalerweise ist arbeit für das leben da und nicht anders herum . damit konnte und kann der staat ( mit immer geringeren anteil ) großzügig bezüge an nazitäter auszahlen oder millionenschwere schauprozesse veranstalten . so schließt sich der kreis . das ist kein WUNDER , sondern die absolut faschistisch geprägte gegenwart .

    dieses land wird zum großteil von nachfahren der nazitäter und deren anhänger geführt und gelitten . deren farbe wie image ist nur nicht mehr kackbraun – sondern rot , schwarz , grün oder himmelblau . diese betonen lautstark “ antisemitisch “ zu sein , nennen lohnsklaverei “ integrationsmaßnahmen “ , sehen große unterschiede zwischen “ lügenpresse “ & “ fakenews “ , reden je nach kassenlage von “ selbstverantwortlichkeit “ oder “ verantwortung für andere “ , fordern die legale lückenlose totalüberwachung jedes lebewesens & öffentlichen raums ( während ihre großen brüder und sie selbst dies schon seit jahren illegal praktizieren ) , verkaufen wie am fließband “ militärische interventionen “ als “ letztes mittel “ usw .

    als linksdenkende person kann man von der BRD weder aufklärung , umsetzung von gesetzen oder gar annähernd demokratische zustände erwarten . ich warte auf erneute deportation meiner person . bei der letzten deportation hat ein nicht von mir verfaßter brief plus die verdrehung meiner aussagen gereicht um mich amtlich eine woche der freiheit zu berauben . hätte ich militärisches equipment gehabt , IS – anhänger oder ein terrorattentat geplant , hätte man mich wohl nur überwacht . . . terroristen werden geduldet und nutzung der meinungsfreiheit schädigt einen im system BRD – dem neonazisystem .

  2. Die wahre Geschichte Deutschlands sieht anders aus als sie uns im Schulunterricht oder in den vielen ‚Dokumentationen‘ im Fernsehen gezeigt wird. Sie ist allerdings im Internet zu finden, sie wurde von Amerikanern mit Gewissen bewahrt und veröffentlicht. Was die Linke da versucht ist schlicht ekelhaft. Das ist aber die Welt in der wird leben, wo die unwahrheit Gesetz ist.

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